Proporzende: Alles neu nach Wahl

Die Wahl heuer ist etwas besonderes, denn nach der Verfassungsreform gibt es das Proporzsystem nicht mehr. Bisher war eine Landtagspartei ab einer bestimmten Stärke in der Landesregierung vertreten. Nach dem 31. Mai ist in der Landesregierung vieles möglich.

Im Burgenland ist Wahlkampf und nach der Landtagswahl könnte die Regierung diesmal nicht nur rot-schwarz zusammengesetzt sein. Jetzt ist freie Koalitionsbildung möglich, denn mit der Verfassungsreform wurde auch der entsprechende Proporz abgeschafft. „Es gibt mehr mögliche Regierungsparteien, das ist Demokratie. Zudem war der Proporz nicht mehr zeitgemäß, denn man hat ihn ja eingeführt, weil in den dreißiger Jahren die Parteien aufeinander geschossen haben. Da wollte man sie an einen Regierungstisch, ab einer gewissen Größe zwingen, das wäre heute hoffentlich nicht mehr notwendig“, sagte Politologe Peter Filzmaier.

Bei den regelmäßigen Landtagssitzungen, die auch zu einer Demokratie dazugehören wird verbal scharf geschossen. Hinter den Kulissen in der Landtagsdirektion gehört auch Verwaltungsarbeit zur Demokratie. „Hier wird der Sprechbogen für die Landtagssitzung geschrieben, die Rednerlisten, aktuelle Stunden, dringliche Anfragen, Anträge - das wird alles hier verarbeitet“, erklärte Sylvia Gross von der Landtagsdirektion.

Viel Verwaltungsarbeit

Nicht zuletzt müssen bei Sitzungen auch ständig Unterlagen in den Saal gebracht werden. „Es ist immer ein Hin- und Herlaufen mit den Akten für die Abgeordneten, oder die Landesregierung“, so Anton Giefing aus der Landtagsdirektion. Am Abend würden ihm dann schon die Füße wehtun, aber nach rund 230 Landtagssitzungen sei er das schon gewohnt, meinte Giefing.

Viele Landtagssitzungen bedeuten also auch viel Verwaltungsarbeit in der Landtagsdirektion. Auch hier setzt man sich mit der Verfassungsreform auseinander. Nach dem Proporzende würde sich an der Arbeit im Prinzip nichts ändern, meinte Büroleiter Manfred Riegler. „Es sind natürlich viele Vorbereitungen zu treffen. Im System sind viele Änderungen vorzunehmen, denn da alles elektronisch erfasst ist, sind auch sämtliche Datenbanken zu ändern - das bedeutet natürlich mehr Arbeit“, so Riegler.

Sieben Parteien - viel Konkurrenz

Jetzt ist Sitzungspause bis die neue Regierung nach der Landtagswahl zusammenkommt. Insgesamt stehen diesmal sieben Parteien auf dem Stimmzettel - viel Konkurrenz für die beiden bisherigen Regierungsparteien. Das Proporzende könnte damit auch riskant sein.

„Bei der SPÖ ist die strategische Überlegung klar, auch wenn man aus wahlkampftaktischen Gründen, die Gefahr einer anderen Koalition herbeiredet, wird es wahrscheinlich keine Regierung ohne SPÖ geben, im Gegenteil, die hat jetzt mehr Koalitionsmöglichkeiten ohne Proporz. Bei der ÖVP ist es nicht so klar, die riskiert mehr, es sei denn es gibt eine inoffizielle Absprache von SPÖ und ÖVP“, so Filzmaier.

Experte empfiehlt rasche Regierungsbildung

Derartige Absprachen dementieren SPÖ und ÖVP. Wie auch immer eine neue Regierung im Burgenland aussieht, sie steht jedenfalls vor vielen Herausforderungen: Stichwort Arbeitsmarkt und Finanzen. „Es sollte kein Verhandlungswettbewerb nach dem Wahlkampf stattfinden, sondern sich sehr rasch eine Regierung bilden - egal aus welchen Parteien“, so Filzmaier. Vor Regierungsverhandlungen wird jetzt jedenfalls erst einmal gewählt. (Sendungshinweis: „Burgenland heute“, 25.5.15).