SPÖ: Investitionspaket fürs Südburgenland

Die SPÖ hat ein Investitionspaket für das Südburgenland vorgestellt. Es ist Teil des Wahlkampfes, um Kritikern, die sagen dass das Nordburgenland bevorzugt werde, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Insgesamt sollen 400 Millionen Euro fließen.

In Oberwart tagt am Montag der SPÖ Parteivorstand, der gewöhnlich in Eisenstadt zusammenkommt. Das hat einen Grund, denn vor dieser Sitzung präsentierte SPÖ-Chef Landeshauptmann Hans Niessl ein Investitionspaket - vor allem auch für das Südburgenland. „Von den 750 Millionen Euro, die dem Land Burgenland an EU-, Bundes- und Landesgeldern zur Verfügung stehen, gibt es 400 für das Mittel- und Südburgenland und den Rest für den Norden“, so Niessl.

Geld für Straßenbau und Krankenhaus

Das Geld ist beispielsweise für Straßenbau vorgesehen, so Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ). „Im Landesstraßenbau werden wir jedes Jahr in den südlichen Bezirken 15 Millionen Euro allein in Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen der Straßen investieren“, sagte Bieler. Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) verwiest beispielsweise - trotz Kritik an den Planung- und Errichtungskosten im Vorfeld - auf den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart.

„Es gibt gewaltige geplante Investitionen, insgesamt 213 Millionen Euro für die Krankenhäuser Oberpullendorf, Güssing und Oberwart. Und es wird ein Logistikzentrum auf dem Standort des Krankenhauses Oberwart geben“, so Rezar. Frauenländesrätin Verena Dunst (SPÖ), sagte grundsätzlich über das Südburgenland, dass jemand, der mit offenen Augen durch das Südburgenland fahren würde, sehen könne, was sich hier in den letzten Jahren getan habe.

Künftig mehr Parteisitzungen im Landessüden

In dasselbe Horn stieß Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker aus Rudersdorf, der Kritikern gegenüber meinte, man habe im Südburgenland die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Als symbolisches Politsignal will die SPÖ jedenfalls künftig mehr Parteivorstandssitzungen im Landessüden abhalten - auch die Klubsitzungen sollen häufiger im Südburgenland stattfinden, kündigte der Landeshauptmann an. Der im übrigen auch am Montag - wie bisher im Wahlkampf - dabei blieb: auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt sei Burgenländern der Vorrang vor Ausländern zu geben.

ÖVP und Grüne kritisieren

Die ÖVP kritisierte das von der SPÖ vorgestellte Investitionspaket für das Süd- und Mittelburgenland. Grundsätzlich sei die ÖVP für Investionen im Landessüden. Doch die SPÖ habe die Region viel zu lange vernachlässigt, hieß es. Jetzt wenige Wochen vor der Wahl Maßnahmen anzukündigen, sei populistisch, so der Jennersdorfer ÖVP-Bezirksobmann Bernhard Hirczy.

Offenbar nur in den Wahlkampfzeiten erkenne auch die SPÖ, dass das Burgenland nicht am Sieggrabener Sattel aufhört, meinte der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. „Die SPÖ hat dem Süden die Bahn genommen und setzt auch sonst eher auf Investitionen im Norden, denn im Süden. Das neue Tierschutzhaus stehe nämlich auch in Eisenstadt“, kritisierte Spitzmüller.