Landtagspräsident Steier im Juni vor Gericht

Am 16.Juni - und damit nach der Landtagswahl am 31.Mai - findet in Eisenstadt der Prozess gegen Landtagspräsident Gerhard Steier statt. Es geht um den Verdacht von Schülerscheinanmeldungen. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPÖ-Politiker Verletzung des Meldegesetzes vor, in der Zeit als er Bürgermeister in Siegendorf (Bez. Eisenstadt-Umgebung) war. Es geht um den Volksschulbesuch dreier ungarischer Kinder. Steier habe 2009/2010 zu diesem Zweck die fingierte Wohnsitzmeldung einer Familie aus Sopron in die Wege geleitet, heißt es in der Anklage.

Gerhard Steier war fünfzehn Jahre (1996 bis 2011) Bürgermeister in Siegendorf. Jetzt ist er SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Bezirk Eisenstadt. Die Vorwürfe bezeichnete er als „Rufmord“ und bekräftigte in der Vorwoche, dass er wieder Landtagspräsident werden will.

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