Diskussion über „Großbaustelle Gesundheit“

Das Thema Gesundheit beschäftigt derzeit nicht nur die Patienten, sondern auch die politischen Parteien. Die ÖVP spricht von „Baustellen“ im Sinne unerledigter Arbeiten, Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) betont, dass an der Verbesserung des Gesundheitssystems gearbeitet werde.

Neben dem geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart - im Herbst soll mit der Generalplanung begonnen werden - wird die Gesundheitspolitik des Landes derzeit von den noch immer nicht abgeschlossenen Ärztegehaltsverhandlungen und von fehlenden Ärzten geprägt.

„Strukturveränderung“ für Ärzte

Am 12. Mai soll ein ausverhandeltes Papier auf dem Tisch liegen, ansonsten werde Rezar „die Verhandlung an sich ziehen“, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag betonte. Er sieht eine Strukturveränderung auf die Ärzte zukommen. Sie werden künftig tagsüber viel länger im Spital sein als bisher. „Im Burgenland werden künftig die Öffnungszeiten der Ambulanzen aber auch die Operationszeiten in den Spitälern verlängert und keinesfalls gekürzt werden“, so Rezar.

Quotenregelung ändern

Künftig werde man im Burgenland vermutlich 40 zusätzliche Ärzte benötigen. Um den Ärztemangel zu bekämpfen, schlug Rezar vor, die Quotenregelung für Medizinstudenten zumindest auf Zeit zu ändern. Derzeit dürfen laut dem Politiker 20 Prozent EU-Bürger und fünf Prozent Nicht-EU-Bürger in Österreich Medizin studieren: „Ich plädiere daher für ein sofortiges mindestens zehnjähriges Aussetzen dieser Quote. Dann hätten wir um 3.750 Ärzte mehr, von denen ich natürlich auch hoffe, dass sie in Österreich bleiben.“ Ob das überhaupt möglich wäre, müsse von der Bundesregierung geklärt werden. Er sehe „akuten Handlungsbedarf“ bei Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Massiver Ärzteschwund im Burgenland

Derzeit kämpfen die Spitäler mit einem massiven Ärzteschwund, demnächst werden etwa vier Internisten das Krankenhaus Oberpullendorf verlassen. Die chirurgischen Abteilungen in Burgenlands Spitälern sind nicht ausgelastet, weil es an Personal fehlt.

Die Patienten weichen mittlerweile in andere Spitäler, zum Beispiel nach Wiener Neustadt, aus. „Es gibt große Sorge, dass ein normaler Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn OP-Termine verschoben werden müssen, Wartelisten immer länger werden“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecher Rudolf Geissler.

KRAGES: „Keine Kündigungen in Oberpullendorf“

In der Direktion der KRAGES liege bis dato keine einzige Kündigung eines Facharztes der Internen Abteilung aus Oberpullendorf auf, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der KRAGES. Man führe im Moment zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitern, „um eine fühlbare Anspannung und Unsicherheit aus dem Weg räumen zu können“, heißt es in der Aussendung weiter.

Seit Inkrafttreten des neuen Krankenanstaltenarbeitsgesetzes mit 1. Jänner 2015, sei im österreichischen Gesundheitswesen „kein Stein auf dem anderen geblieben“. „Eine solche markante Veränderung verursacht natürlich unweigerlich die eine oder andere Irritation“, so die KRAGES.

Es zeige sich zwar ein eingeschränkter Betrieb in Oberwart, die Einrichtungen Güssing, Kittsee und Oberpullendorf konnten die OP-Zahlen von 2014 im ersten Quartal 2015 beibehalten, stellt die KRAGES klar. Es sei bis dato zu keinerlei Einschränkung der Akutversorgung und des Versorgungsauftrages gekommen.

Strommer: „Kein Einblick für Außenstehende“

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer kritisiert, dass es für Außenstehende keinen Einblick gebe, wie die KRAGES mit ihrem Budget von 100 Millionen Euro umgeht. „Hier geht es um die Gesundheitsversorgung und es geht darum, dass man als Abgeordneter ein ungutes Gefühl hat, dass man Dinge nicht so kontrollieren kann, wie man sich das als Mandatar wünscht“, so Strommer.

Die Geschäftsberichte der KRAGES liegen sowohl in Papierform als auch online, auf der Homepage der KRAGES, öffentlich auf, so René Schnedl, Geschäftsführer der KRAGES. „In diesem Zusammenhang hätte sich auch feststellen lassen, dass das jährliche Budget der Landestochter KRAGES nicht 100 Millionen Euro, sondern schlichtweg 161 Millionen Euro umfasst“, so Schnedl.

Budget für KH Eisenstadt noch nicht bewilligt

Noch immer nicht bewilligt ist übrigens das heurige Budget für das Krankenhaus Eisenstadt. Das Land fordert zum Beispiel viel mehr tagesklinische Leistungen. „Die Barmherzigen Brüder haben eine Reihe von Hausübungen noch nicht gemacht“, so Rezar. Erst wenn diese notwendigen Strukturmaßnahmen erfolgt seien, werde das Budget bewilligt, so Rezar.

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