„Aktion 50+“: SPÖ überstimmt ÖVP

In der Landesregierung ist es am Dienstag zu einem Zerwürfnis zwischen SPÖ und ÖVP gekomen. Nach fast fünf Jahren Partnerschaft hat die SPÖ die ÖVP zum ersten Mal überstimmt und so einen Beschluss verhindert. Die „Aktion 50+“ der ÖVP zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ist damit vom Tisch.

Mit der Einigkeit der Regierungsparteien ist es jetzt wenige Wochen vor der Wahl vorbei: Mit ihrer Mehrheit von vier zu drei Regierungsmitgliedern lehnte die SPÖ am Dienstag den Beschluss über die Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ab. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) versuchte schon länger, dieses Programm umzusetzen - mehr dazu in SPÖ: Scharfe Kritik an Steindl-Initiative und Steindl hält an „Aktion 50+“ fest.

Steindl „erschüttert“

Nach der Abstimmungsniederlage in der Landesregierung sei er „erschüttert“. Die Sozialdemokraten „verraten die Arbeitnehmerinteressen“, so Steindl. Hunderte zusätzliche Arbeitsplätze im Burgenland seien dadurch verhindert worden. Das sei die alleinige Verantwortung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), sagt Steindl.

Rezar: „SPÖ hat Notbremse gezogen“

Von Landesrat Peter Rezar (SPÖ) heißt es dazu, dass seine Partei „die Notbremse“ gezogen habe, um „Schaden vom Burgenland abzuwenden“. Durch die ÖVP-„Aktion 50+“ wären in erster Linie Pendler aus dem Ausland gefördert worden, wiederholt Rezar seine Kritik. Außerdem wäre die Förderung ein reines Geldgeschenk an Betriebe ohne echte Beschäftigungseffekte gewesen. Deshalb habe die SPÖ verweigert, zuzustimmen und zwar „im Interesse der burgenländischen Arbeitslosen“, so Rezar.