Politstreit über Wahlplakate

Im Landtagswahlkampf ist ein Streit rund über Wahlplakate in Gemeinden entbrannt. Die ÖVP greift nun die SPÖ scharf an. Die Rede ist von Zensur durch SPÖ-Bürgermeister, die das Aufhängen von Plakaten in ihren Gemeinden verbieten wollen. Auch die anderen Parteien sind empört.

Es geht bei dem Streit um kleinere Plakate, die auf Laternen oder Bäumen aufgehängt werden. Die SPÖ-Bürgermeister einiger Gemeinden drohen, die nicht von ihnen genehmigten Plakate entfernen zu lassen. Die Bürgermeister tun das in verschiedenen Briefen, die praktisch alle gleich lauten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz zeigt sich empört.

„Das schlimmste Foul, das möglich ist“

„Die SPÖ-Burgenland missbraucht ihre Bürgermeister für Zensur von politischen Mitbewerbern. Das ist meines Erachtens das schlimmste Foul, das möglich ist. Denn in einem Wahlkampf in der Demokratie geht es darum, dass der Wettbewerb der besseren Ideen leben kann. Und es ist bedenklich und schade, dass diese Grundprinzipien unserer demokratischen Grundordnung von der SPÖ hier mit Füßen getreten werden“, so Sagartz.

Heftige Kritik auch von anderen Parteien

Die Bürgermeister hätten kein Recht, die Plakate zu verbieten, sagen auch die Grünen, die sich als Erste über das Plakatierverbot beschwerten. Sie werfen der SPÖ vor, die preiswerteren Plakate ihrer kleineren politischen Gegner loswerden zu wollen.

Auch die Freiheitlichen, das Bündnis Liste Burgenland und NEOS protestieren. Die ÖVP will jetzt mit einem Rechtsgutachten belegen, dass die Bürgermeister die Plakate nicht verbieten dürfen, und droht den Gemeindechefs mit Anzeigen. Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich wollen die Gemeinden ihr Eigentum von Plakaten freihalten und so Schäden und Wildwuchs verhindern. Das sei zu respektieren.