Wahlkampfkosten: Kritik an SPÖ-Schweigen

ÖVP und Grüne haben am Sonntag - unabhängig voneinander - das Schweigen der SPÖ zu ihren Wahlkampfkosten kritisiert. Man wolle keine Summe nennen, weil man glaube, dass andere Parteien keine korrekten Zahlen nennen würden, hatte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich argumentiert.

Dass die SPÖ die Wahlkampfkosten als einzige Partei des Burgenlandes nicht veröffentliche, sei für die burgenländischen Grünen inakzeptabel, sagte Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Laut Parteientransparenzgesetz müssten alle Parteien im Nachhinein ihre Wahlkampfausgaben bekannt geben. Dann werde klar werden, ob die vorab angegebenen Zahlen stimmten, oder ob getrickst worden sei, so Malli.

Sagartz: SPÖ-Dauerwahlkampf kostet viel Geld

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz meinte, die SPÖ habe offensichtlich Angst, ihre Wahlkampfkosten offenzulegen. Die SPÖ führe schon seit Wochen einen Dauerwahlkampf, weil der Landeshauptmann augenscheinlich nervös sei, so Sagartz: „Das kostet viel, viel Geld - eben deutlich mehr als alle anderen zusammen - und genau das will die SPÖ aber nicht sagen.“

Laut eigenen Angaben gibt die ÖVP 700.000 Euro für den Wahlkampf aus, die FPÖ 350.000 Euro, die Grünen haben knapp mehr als 300.000 Euro dafür vorgesehen, die LBL kalkuliert mit 270.000 Euro und NEOS mit 100.000 Euro.

Kritik auch von FPÖ und LBL

Auch FPÖ und Bündnis Liste Burgenland kritisieren, dass die SPÖ ihre Wahlkampfausgaben bis jetzt nicht veröffentlicht hat. FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz stellt auch die Angaben der ÖVP in Frage und stellt eine eigene Rechnung an, nach der er auf zwei Millionen Euro bei ÖVP und gar drei Millionen bei der SPÖ kommt. Er fordert erneut ein Fairnis-Abkommen der Parteien ein. Kölly (Bündnis Liste Burgenland) fordert die Offenlegung aller Wahlkampfkosten und eine Senkung der Ausgabenobergrenze für den Wahlkampf.

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Publiziert am 19.04.2015

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