Neusiedl: SPÖ, FPÖ und Grüne fordern Gutachten
Die Sachverständigen sollen die Wirtschaftlichkeit und Preisangemessenheit des Baurechtsvertrags der „Mole West“ und des Verkaufs des „Segelhafen West“ überprüfen, so die Forderung. Die Gemeindeaufsicht hatte im Herbst 2014 Neusiedl geprüft und eine Überprüfung der genannten Bereich durch Sachverständige empfohlen - mehr dazu in Neusiedl: Sofortmaßnahmen beschlossen, Neusiedl: Nächste Runde in Finanz-Debatte und Neusiedl: Zündstoff für Finanz-Debatte.
Auszug aus Prüfbericht
In ihrer Presseinformation veröffentlichten SPÖ, FPÖ und Grüne auch einen Auszug aus dem Prüfbericht. Demzufolge wurde in dem Baurechtsvertrag „Mole West“ ein „Jahres-Baurechtszins für die Einräumung des Baurechts für 100 Jahre an der ‚Mole West‘ in Höhe von 7.268,78 Euro pro Jahr vereinbart bei einer Gesamtfläche von 8.268 m².“ Der Baurechtszins im Jahr 2013 wird mit 8.112,78 Euro angegeben. Im Kaufvertrag „Segelhafen West“ vom 24. April 2009 gebe es bezogen auf die veräußerte Gesamtfläche von 28.351 m² einen Quadratmeterpreis von zirka 135 Euro.
Sollte sich herausstellen, dass die beiden Objekte zu niedrig verpachtet beziehungsweise verkauft wurden, soll es nach Vorstellungen der drei Parteien zu Nachforderungen kommen.
Lentsch: Einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat
Den Prüfungsorganen der Gemeindeaufsicht, die die verkaufende Gesellschaft geprüft hätten, sei nicht klar gewesen, dass sich Gemeindevorstand und Gemeinderat jahrelang mit den Verkäufen beschäftigt hätten, da die Prüfungsorgane diese Zeiträume nicht geprüft hätten, sagte dazu der Bürgermeister von Neusiedl am See, Kurt Lentsch.
In den Jahren 2000 bis 2002 sei das Thema Baurecht Mole West in sechs Vorstandsitzungen und in vier Gemeinderatssitzungen behandelt worden, bevor nach Verhandlungen mit mehreren Interessenten und Bietern ein einstimmiger Beschluss gefasst worden sei, so Lentsch. Auch der Beschluss, die Grundstücke an die Projektgesellschaft zu verkaufen, sei im Gemeinderat einstimmig gefasst worden, nachdem die Angelegenheit zuvor in den Jahren von 2007 bis 2009 in fünf Vorstandssitzungen, an denen auch die Vizebürgermeisterin Böhm teilgenommen habe, behandelt worden sei.
Die ÖVP habe die Verhandlungen immer transparent geführt und habe auch jetzt nichts gegen eine Überprüfung, sagte Lentsch. Doch die Gemeinderäte und Gemeindevorstände sollten ihre Beschlüsse aus den Vorjahren kennen, bevor sie Geld für unnötige Gutachten ausgeben wollten, so der Bürgermeister.