ÖVP pocht auf gemeinsames Arbeiten

Zwei Monate vor der Landtagswahl am 31. Mai hat die ÖVP Burgenland heute Bilanz über fünf Jahre Regierungsarbeit gezogen und dabei in Richtung Regierungspartner SPÖ auf gemeinsames Arbeiten statt Wahlkämpfen gepocht.

Wichtige Entscheidungen seien gefasst bzw. Gesetze beschlossen worden, die die Handschrift der ÖVP tragen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Montag bei einem Pressegespräch in Eisenstadt. So sei etwa der rot-goldene Lehrlingsplan umgesetzt worden, um junge Burgenländerinnen und Burgenländer in landesnahen Betrieben unterzubringen, für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei der Beschäftigungsplan „50 plus“ ins Leben gerufen worden.

Unter dem Titel „Dachmarke Burgenland“ sei unter der Federführung von Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld ein neues Leitbild erarbeitet worden, ein neues Tourismusgesetz unter Tourismuslandesrätin Michaela Resetar sei auf den Weg gebracht worden. Nicht zuletzt sei das Burgenland von der EU als Übergangsregion anerkannt worden. Damit stünden 750 Millionen Euro an Fördergeld bis 2020 zur Verfügung, so Steindl.

Strommer lobte gute Zusammenarbeit

Im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode seien 60 Landtagssitzungen abgehalten und dabei 151 Gesetzesanträge beschlossen worden, ergänzte Klubobmann Rudolf Strommer. Bis auf „zwei Ausrutscher“ sei die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner SPÖ, aber auch mit der Opposition, konstruktiv und vom „gemeinsamen Gestalten“ geprägt gewesen, so Strommer.

ÖVP beginnt Wahlkampf im Mai

„Wir haben noch einige Projekte, die wir noch umsetzen wollen. Und es wäre schade, wenn jetzt schon neun Wochen vor dem 31. Mai mit dem Wahlkampf begonnen wird. Die Menschen wollen, dass hier im Land gearbeitet wird“, so Steindl. Zu den Projekten, die man noch umsetzen wolle, zähle u.a. der Digitalfunk, der sehr rasch vorangetrieben werden solle. Die ÖVP werde mit ihrem Wahlkampf erst im Mai beginnen.

Landesgeschäftsführer Christian Sagartz warnte erneut vor einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Die SPÖ bereite bereits indirekt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor. Beide würden „klar einen gemeinsamen Kurs, nämlich rechts der Mitte“ fahren, so Sagartz.

SPÖ: Sacharbeit geht bis zum Wahltag weiter

Bei der burgenländischen SPÖ gehe die Sacharbeit trotz Vorwahlkampf für die Landtagswahl am 31. Mai weiter, erklärte dazu Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Hergovich ortet bei der ÖVP „steigende Nervosität“, wie er in einer Pressemitteilung mitteilte. Jetzt im Vorwahlkampf wolle man die "herzeigbare SPÖ-Bilanz den Burgenländerinnen und Burgenländern vorlegen.