Kommt Videoüberwachung in Gemeinden?
Die Kriminalstatistik 2014 stellt dem Burgenland ein gutes Zeugnis aus - mehr dazu in Burgenland ist sicherstes Bundesland. Trotz eines Rückganges der Straftaten von mehr als acht Prozent im Vergleich zu 2013, blieb Niessl auch am Mittwoch nach dem routinemäßigen Sicherheitsgipfel mit Polizei, Bundesheer und Landessicherheitszentrale bei seinen Forderungen nach mehr Sicherheit.
ORF
Nach dem Sicherheitsgipfel wurde der Videoüberwachungsvorschlag präsentiert
Niessl: Überwachung gegen internationale Kriminalität
Niessl forderte weiterhin temporäre Grenzkontrollen, eine Reform des EU-Rechts, die Asylverfahren im Ankunftsland vorschreibt und dachte über schwerpunktmäßige Videoüberwachung an „manchen, sehr wichtigen Punkten“ nach. Dort, wo internationale Schlepperrouten vermutet werden, kann sich Niessl eine Videoüberwachung vorstellen, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen. Diese Forderung soll nun von einem Rechtsschutzbeauftragten geprüft werden.
Man habe sich bereits genau angesehen, wo die meisten Einbrüche stattfänden und welche Gemeinden von Eigentumskriminalität ganz besonders betroffen seien, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. In diesem Bereich müsse man - neben polizeilichen Maßnahmen und Kooperationen mit privaten Sicherheitsunternehmen - auch ganz intensiv die Frage der Videoüberwachung diskutieren.
Garantie für raschen Einsatz
Abseits der Kriminalitätsprävention einigten sich Land, Polizei, Bundesheer und die Landessicherheitszentrale, die Feuerwehr und Rettung koordiniert, auf eine „Sicherheitspolizze“. Diese ist eine Garantieerklärung dafür, dass die Sichheitskräfte im Schnitt in weniger als zwölf Minuten bei einem Unfall, einem Brand oder einer Katastrophe vor Ort sind und mit ihrer Arbeit beginnen können.
Strommer: Panikmache und billigster Populismus
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer verurteilte Niessls Vorschlag mit einem Verweis auf die Kriminalstatistik als Panikmache und billigsten Populismus. Er erteile der Idee einer Videoüberwachung eine klare Absage, die Exekutive habe bereits jetzt umfangreiche gesetzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Kriminalität. Möglich erscheine aber eine Videoüberwachung von Parkplätzen oder Park&Ride-Anlagen, so Strommer. Eine Videoüberwachung von Gemeinden oder ganzen Landstrichen komme aber einem Überwachungsstaat gleich.
Petrik: „Big brother is watching you“
„Big brother is watching you, dürfte das Motto von Landeshauptmann Hans Niessl sein, wenn er an die Sicherheit im Burgenland denkt“, so lautete die Reaktion der Landessprecherin der Grünen Regina Petrik auf den Vorschlag von Landeshauptmann Hans Niessl, Ortseinfahrten per Video zu überwachen. Obwohl bekannt ist, dass die Kriminalität im Burgenland zurückgeht, entschließe sich Niessl wieder einmal für Panikmache, so Petrik.
Tschürtz: Besser Grenzen überwachen
Videoüberwachung auf Schlepperrouten oder Ortseinfahrten, so wie das Landeshauptmann Niessl am Mittwoch vorgeschlagen hat, befand FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz als nutzlos. Hingegen fordert die FPÖ Burgenland schon seit längerem die Videoüberwachung der gesamten Ostgrenze, es sei besser Grenzen zu überwachen, anstatt Bürger auszuspionieren, so Tschürtz.
Ertlschweiger für temporäre Grenzkontrollen
Dem Vorschlag von Landeshauptmann Hans Niessl, Gemeinden mit Videokameras zu überwachen, kann Nationalratsabgeordneter Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach nichts abgewinnen. Er spricht sich hingegen für die Einführung temporärer Grenzkontrollen, sowie für die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze aus. Das würde mehr präventive Wirkung haben, so Ertlschweiger.