Steuerreform: Niessl und Steindl zufrieden
Er finde das Paket in Ordnung und das Gesamtergebnis in Ordnung und er trage das mit, weil auch wesentliche Forderungen der SPÖ umgesetzt wurden, sagte der Landeshauptmann im Radio Burgenland Interview Freitagfrüh.
„Wir haben auch gefordert, dass zirka 1.000 Euro im Jahr Netto übrig bleiben sollen - und genau das ist eingetreten. Das ist ein großer Vorteil, weil auch die Kaufkraft der Burgenländer gestärkt wird. Das belebt die Wirtschaft und ist in einer schwierigen Zeit auch notwendig für Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl.
Kompromisse als Lösung
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
Natürlich habe es auch Kompromisse gegeben, sagte Niessl. „Das ist so in einer Koalition. Die SPÖ hat sich durchgesetzt bei der Entlastung - bei den fünf Milliarden Euro, das wurde ja gefordert. Aber die ÖVP hat dort auch Erfolge verzeichnen können, wo es darum gegangen ist, dass sehr Vermögende stärker besteuert werden. Die Millionärssteuer ist in sehr abgeschwächter Form gekommen. Der ÖVP ist es gelungen, die Millionäre auch weiter zu schützen“, so Niessl.
Steindl: „Hoffe auf Konjunkturbelebung“
Tadel für den Finanzausgleich und Lob für die Reform kommt von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Beim ersten Hinschauen sei es ein ausgewogenes Paket, meinte Steindl. „Es gibt eine massive Entlastung des Faktors Arbeit. Da erhoffe ich mir als Wirtschaftsreferent mehr Kaufkraft und eine Konjunkturbelebung auch im Burgenland. Es werden die niedrigen Einkommen entlastet. Die Pensionisten bekommen zum Großteil die Sozialversicherungsbeiträge zurück. Es gibt eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages“, sagte Steindl.
„Ich erhoffe mir, dass es nach der Steuerreform zu einer intensiven Verhandlung über den Finanzausgleich kommt, denn es kann nicht sein, dass der Wiener 3.000 Euro wert ist und der Burgenländer nur 700 Euro“, so Steindl weiter.
1,9 Milliarden durch Betrugsbekämpfung
Nun sollen unter anderem 1,9 Milliarden Euro durch Betrugsbekämpfung inklusive Registrierkassenpflicht hereinkommen, 900 Millionen durch die Streichung von Steuerausnahmen - etwa beim begünstigten Mehrwertsteuersatz - und 400 Millionen durch höhere Kapitalertrags- und Grunderwerbssteuern.
Keine Auswirkungen für Landtagswahl
Etwa ein halbes Jahr hat die Regierung über die Steuerreform verhandelt. Das Burgenland und die Steiermark wählen Ende Mai, Oberösterreich und Wien im Herbst. Politologe Peter Filzmaier meinte auf die Frage, ob die SPÖ profitieren könnte, dass sie wohl nicht davon profitieren könne, aber es sei für die SPÖ eine Befriedung der strategischen Lage.
„Die Landesorganisationen der SPÖ und der ÖVP haben kein Interesse an bundespolitischen Themen im Wahlkampf. Ihre Werte sind auf Landesebene viel besser, als jene der jeweiligen Bundespartei. Das bedeutet aber auch, dass man jetzt daran interessiert ist, nach einer halbwegs gelungenen Präsentation der Steuerreform, dieses Thema wahrscheinlich schon nach Ostern wieder wegzubekommen. Insofern würde ich sagen, es ist kein Nachteil für die Regierungsparteien, aber wirklich ein Vorteil bei einem Landeswahlkampf, wohl auch nicht“, analysierte Filzmaier.
Kritik an Steuerreform
Kritik kommt im Burgenland von der FPÖ, Liste Bündnis Burgenland und den Grünen. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ist natürlich begrüßenswert, aber wie es unterm Strich dann ausschaut wird man sehen, denn durch die Erhöhung anderer Steuern und Zusatzbelastungen wird man sehen, was unterm Strich wirklich übrigbleibt, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz.
„Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Eine Steuerreform muss ohne neue Steuern auskommen und soll endlich die Verschwendungssucht der Regierung bremsen. Es braucht dringend eine Entlastung für alle“, sagte Manfred Kölly, Spitzenkandidat des Bündnis Liste Burgenland.
Die Steuerreform entlaste vor allem mittlere und höhere Einkommen. Die niedrigen Einkommen und damit eine große Anzahl von Frauen werden benachteiligt behandelt, sagte die Grüne Landessprecherin Regina Petrik. Sie könne nicht verstehen, wie die SPÖ so einer Reform zustimmen kann, so Petrik.
Freude bei AK
Freude herrschte in der Arbeiterkammer Burgenland nach der Einigung der Bundesregierung über die Steuerreform. „Die Arbeiterkammer und der ÖGB sind der Motor hinter dieser Steuerreform gewesen. Wir haben eine deutliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen gefordert. Und wir haben gesagt, dass sich die Beschäftigten diese Steuerreform nicht selbst bezahlen dürfen. Diese Ziele haben wir erreicht“, so AK-Präsident Alfred Schreiner.