Länder künftig für alle Lehrer zuständig?

Ein Wunsch vieler Landeshauptleute scheint Realität zu werden: Die Länder könnten künftig für die Verwaltung aller Lehrer zuständig sein. Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte, dass man bei den Gesprächen mit dem Bund vor einem Durchbruch stehe.

Vor mehr als fünf Jahren hat die Landeshauptleutekonferenz in Frauenkirchen den Beschluss gefasst, dass die Länder auch für die Organisation der AHS- und BHS-Lehrer zuständig sein sollen - bisher sind ja nur die Pflichtschullehrer Landessache. Dieser Beschluss sei natürlich nach wie vor Gegenstand der Verhandlungen der Bildungsreformkommission, sagte Niessl, der selbst Mitglied der Kommission ist.

Pröll und Niessl: Kurz vor Durchbruch

Nachdem am Wochenende schon der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gesagt hatte, dass die Verhandlungen in der Frage der „Verländerung“ der Lehrer mit SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vor einem entscheidenden Durchbruch stünden, schlug Niessl am Montag in die gleiche Kerbe. Es gebe am Dienstag wieder Verhandlungen mit dem Bund, und er denke, dass die Ministerin auf die Länder zugehen werde und deren Vorschlag für gut und richtig beurteilen werde.

Niessl: Klare Kompetenzenverteilung

Denn die Vorteile dieser Lösung würden bei weitem überwiegen, so Niessl. Man könne vor allem im Verwaltungsbereich sparen, die Qualität der Bildung werde vom Bund kontrolliert, es werde keine neuen verschiedenen Bildungssysteme geben. Die Gesetzgebung, die Kontrolle, die Qualitätsvorgaben - in diesem Bereich lägen die Kompetenzen ausschließlich beim Bund und die Länder machten die operative Umsetzung, sagte Niessl.

Assessment-Center für Besetzungen

Dass die Länder ihre möglichen neuen Kompetenzen auch missbrauchen könnten - etwa bei der Besetzung von Lehrerposten - glaubte Niessl nicht. Das könnte durch ein Assessment-Center, ein ausgelagertes Auswahlverfahren, verhindert werden. Ein solches Verfahren sei zuletzt im Burgenland bei der Bestellung der Bezirksschulinspektoren angewandt worden, so der Landeshauptmann.

Heinisch-Hosek: Verfrüht

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dämpfte dagegen die Vorfreude der Landeshauptleute in Sachen Verländerung der Bundeslehrer als „verfrüht“. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Schulautonomie - wer künftig die Schulverwaltung übernehme, sei offen, sagte die Ministerin Dienstag vor dem Ministerrat.

Steindl: „Organisationsänderung löst Probleme nicht“

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) findet diese Idee weniger reizvoll. Nach der Sitzung des heutigen ÖVP-Landesparteivorstands sagte er, dass eine bloße Änderung der Organisation die Probleme im Schulwesen nicht lösen werde. Das wäre für ihn in der Bildungspolitik zu wenig. Steindl glaubt auch nicht wirklich daran, dass die Reform tatsächlich beschlossen wird. Die Verantwortung für die Lehrer den Ländern zu geben dürfte eine Ankündigung bleiben, so der Landeshauptmannstellvertreter.