Gemeindebund gegen höhere Grundsteuer

Die Steuerreform und der Landtagswahlkampf sind die beherrschenden Themen bei der Landeskonferenz des ÖVP-Gemeindebundes in Lackendorf gewesen. Die schwarzen Gemeindepolitiker sagen nein zu einer Erhöhung der Grundsteuer.

135 ÖVP-Bürgermeister, -Vizebürgermeister und -Fraktionsführer aus den Gemeinden diskutierten in Lackendorf über die Herausforderungen der aktuellen Gemeindepolitik. Im Zuge der Steuerreform drohe den Gemeinden, die undankbare Rolle des Steuereintreibers für den Bund zuzukommen, kritisierte der Präsident des ÖVP-Gemeindebundes Leo Radakovits und spielte auf die angedachte Erhöhung der Grundsteuer an, die eigentlich den Gemeinden zustehe.

Radakovits: Erhöhung ist massiv abzulehnen

Der Bund mache eine Erhöhung, die nur zu seinen Gunsten sei, so Radakovits. Das würde bedeuten, dass die Gemeinden eine Grundsteuer anheben und an den Bund abliefern müssten, um damit eine Steuerreform zu finanzieren. Das sei massiv abzulehnen.

ÖVP-Chef, Gemeindereferent Franz Steindl befürchtet durch eine Steuerreform auch eine Verstärkung der Budgetnöte für die Gemeinden. Jeder spreche von einer Steuerreform, alle wollten eine Steuerreform, sagte Steindl. Nur eines müsse klar sein, eine Steuerreform bedeute weniger Einnahmen, weniger Ertragsanteile, weniger Bedarfszuweisungen.

Wirtschaftskrise bei Gemeinden angekommen

Aktuell kämpfen die Gemeinden mit Budgetnöten. Im vergangenen Dezember machte sich die Wirtschaftskrise so richtig bemerkbar gemacht. Die Einnahmen der Gemeinden vom gesamten Steuerkuchen, also aus den so genannten Ertragsanteilen, sind nämlich um sechs Prozent eingebrochen.

Bei der Landeskonferenz wurde auch die neue Internetseite des Gemeindebundes präsentiert, die ganz speziell für die Nutzung auf Mobiltelefonen ausgerichtet ist.

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• Burgenländischer Gemeindebund