Landtagspräsident Steier muss vor Gericht

Landtagspräsi­dent Gerhard Steier (SPÖ) muss vor Gericht. Es geht um Schülerscheinanmeldungen. Das Verfahren gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) wurde hingegen eingestellt.

Dem 58-jährigen Politiker wird in seiner Zeit als Siegendorfer Bürgermeister Verletzung des Meldegesetzes vorgeworfen. Es geht um den Volksschulbesuch dreier ungarischer Kinder. In der Anklage heißt es, Steier habe 2009/2010 zu diesem Zweck die fingierte Wohnsitzmeldung einer Familie aus Sopron in die Wege geleitet. Steier war von 1996 bis 2011 Bürgermeister in Siegendorf.

Neben Steier werden auch drei Gemeindebedienstete angeklagt. Steier bestätigte am Freitag im Interview mit dem ORF Burgenland die Anklage. Er habe aus dem Medien davon erfahren. Die Ermittlungen seien vor fast vier Jahren eingeleitet worden, nun drei Monate vor der Landtagswahl werde die Anklage präsentiert.

Steier spricht von Rufmord

„Ich bin zutiefst betroffen und kennzeichne diese Vorgangsweise als Rufmord bzw. als personenbezogene Diffamierung, ich werde alle Mittel ergreifen, um diesen Sachverhalt zu bekämpfen“, so Steier. Er wisse nicht, wo die Grundlage für dieses Verfahren sein soll, wenn nicht in Bezug auf den Landtagswahlkampf. Er habe ein reines Gewissen und sei sich keiner Schuld bewusst. Auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich argumentierte ähnlich: Jahrelang sei ermittelt worden, jetzt kurz vor der Landtagswahl werde plötzlich Anklage erhoben, das mute seltsam an.

Anwalt: Schulerhaltung war nie Thema

Auch Steiers Anwalt Werner Dax meinte, dass es erstaunlich sei, dass diese Anklage ausgerechnet jetzt komme: „Ich würde zumindest eine gewisse politische Motivation hinter der Anklage zu dieser Zeit nicht ausschließen.“ In Siegendorf sei die Erhaltung der Schule nie ein Thema gewesen. „Wir reden hier von einem einzigen Fall in einem Zeitraum von über zehn Jahren. Es war überhaupt keine Veranlassung, hier irgendetwas zu tun, um einen Amtsmissbrauch zu begehen“, so Dax.

Verfahren gegen Kölly eingestellt

Anders entschied die Staatsanwaltschaft im Fall des Deutschkreutzer Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Manfred Kölly (LBL). Auch gegen ihn wurde wegen Schülerscheinanmeldungen ermittelt, dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt. Es seien bei den Ermittlungen keine Beweise aufgetaucht, die eine Einflussnahme Köllys auf die Meldungen belegen würden, hieß es dazu von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Kölly sagte im Interview mit dem ORF Burgenland, dass er immer ein reines Gewissen hatte. „Ich finde es nur sehr schlimm, dass man einen Bürgermeister anonym anzeigen oder überhaupt jemanden anonym anzeigen kann und es zu einem dreijährigen Verfahren kommt, dass der Steuerzahler berappen muss und das ist nicht okay“, so Kölly. Eine Gemeindebedienstete von Deutschkreutz wurde allerdings wegen Schülerscheinanmeldungen rechtskräftig verurteilt. Dieses Urteil verstehe er nicht, sagte Kölly. Die Frau habe alles rechtens gemacht. Zu der Anklage von Steier sagte Kölly: „Ich habe bei diesem Verfahren überhaupt kein Verständnis für alles, was hier passiert, denn das war rein ein politisches Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP.“