Landtag: Wogen gingen hoch

Harte Wortgefechte prägten die Landtagssitzung am Donnerstagnachmittag. Auslöser war ein dringlicher Antrag der FPÖ zu den finanziellen Problemen der Stadtgemeinde Neusiedl am See. Die FPÖ fordert den Rücktritt von Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP).

Die Stadtgemeinde Neusiedl am See ist hoch verschuldet, wie hoch ist umstritten. Die Rede ist von bis zu 43 Millionen Euro. Aus einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht lesen die Freiheitlichen schwere Verfehlungen von Bürgermeister Lentsch heraus und fordern seinen Rücktritt. Der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Kovasits warf Lentsch grob fahrlässiges Handeln vor. Die Freiheitlichen würden unter dem Schutz der Immunität Unrichtiges behaupten, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Die Sanierung der Finanzen von Neusiedl sei auf gutem Weg. Die Freiheitlichen forderten die Einsetzung eines Regierungskommissärs. Das sei in diesem Fall rechtlich gar nicht möglich, sagte Steindl.

Wütender Niessl

Wie komme es, dass eine Stadtgemeinde derart hohe Schulden habe, fragte hingegen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Bürgermeister Lentsch habe als Steuerberater die Freizeitbetriebe-Gesellschaft der Stadtgemeinde beraten - das sei unvereinbar, sagte Niessl. Ein Zwischenruf aus dem Plenum empörte Niessl.

Antrag fand keine Zustimmung

Aus Sicht der Grünen ist der Antrag der Freiheitlichen unnötig, auch wenn die Vorgänge in Neusiedl am See zu hinterfragen seien, meinte der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Spitzmüller. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz bekräftigte die Position der Freiheitlichen: Wer derart hohe Schulden zu verantworten habe, müsse den Hut nehmen. Auch Erich Trummer (SPÖ) bedauerte, dass die ÖVP nicht zu ihrer Verantwortung stehe. Zwischen SPÖ und ÖVP gab es dann noch einige verbale Attacken, dem Antrag der Freiheitlichen stimmte die SPÖ aber nicht zu, auch mit dem Hinweis, dass die Einsetzung eines Regierungskommissärs rechtlich nicht möglich sei.

Die Freiheitlichen wiesen außerdem in einer dringlichen Anfrage an Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) auf einen eklatanten Ärztemangel im Krankenhaus Oberwart hin. Für geplante, nicht akute Operationen würden keine Termine mehr vergeben. Rezar verwies auf erfolgsversprechende Verhandlungen mit den Ärzten.

Link:

• Wahlkampftöne im Landtag (burgenland, ORF.at)