Wahlkampftöne im Landtag

Im Landtag wurde am Vormittag über die wirtschaftliche Lage diskutiert. Es ging vor allem um die relativ hohe Arbeitslosigkeit und um die Lehrlingsausbildung. Die Diskussion war recht hitzig und es wurden schon Wahlkampftöne angeschlagen.

Zu Beginn der Sitzung beantwortete Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) Fragen zum Thema Lehrlingsausbildung. Mit den Antworten gab sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits nicht zufrieden: „Viele Jugendliche auf der Tribüne haben den Eindruck es ist die Stunde Erfinder oder Märchenerzähler.“ Konkret wollte Illedits von Steindl wissen, ob er gegen oder für die überbetriebliche Lehrausbildung ist.

Steindl meinte darauf, dass er für beide Ausbildungssysteme sei, diese würden sich „hervorragend“ ergänzen. „Sie versuchen einfach immer wieder einen Konflikt zu schüren - zwischen überbetrieblicher und betrieblicher Ausbildung. Das ist Klassenkampf pur“, sagte Steindl in Richtung Illedits.

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskompetenz

Solche Wahlkampftöne waren dann auch in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft zu hören. Zur Begründung, warum die ÖVP diese Diskussion beantragt hatte, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, Burgenlandes Wirtschaft habe sich gut entwickelt, aber andererseits erreiche die Arbeitslosigkeit im Burgenland Rekordwerte, die das Resultat einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik seien.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz stellte die Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde in Frage. Schließlich sei die ÖVP die Partei, die in Bund und Land für die Wirtschaft zuständig sei. In das selbe Horn stieß auch SPÖ-Klubobmann Illedits: „Wer ist seit 40 Jahren im Burgenland für die Wirtschaft zuständig - die ÖVP.“ Am Nachmittag steht unter anderem die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes auf der Tagesordnung.