S7-Westabschnitt vor Baubeginn
Der am Donnerstag kundgemachte neue Umweltverträglichkeitsprüfungsbescheid für den S7-West-Abschnitt von Ilz bis Dobersdorf wurde notwendig, weil der alte im November 2012 vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die bereits begonnenen Rodungsarbeiten mussten daraufhin eingestellt werden.
Nun zeigt sich der Geschäftsführer der ASFINAG-Baumanagement Gesellschaft Alexander Walcher hoch erfreut, auch wenn die „Allianz gegen die S7“ bereits neue Einsprüche angekündigt hat. „Wir gehen davon aus, dass die Behörde die Umweltverträglichkeitserklärung sorgfältig geprüft hat und dementsprechend der Bescheid auch ausgestellt wird. Natürlich bleibt es der Bürgerinitiative ungenommen dagegen wieder Einspruch zu erheben, wir wollen aber mit dem Bau beginnen“, so Walcher.
UVP-Bescheid liegt noch bis 14. April auf
Noch im Februar sollen die Rodungsarbeiten fortgesetzt, danach mit dem Bau begonnen werden. Dabei liegt der aktuelle UVP-Bescheid noch bis 14. April zur Einsichtnahme auf. Die Einspruchsfrist endet hingegen bereits am 26. März - und Einwendungen haben keine aufschiebende Wirkung.
Trotz allem gibt sich der Sprecher der Allianz gegen die S7 Johann Raunikar zuversichtlich, auch den neuen UVP-Bescheid aushebeln zu können. Bei der Aufhebung des UVP-Bescheides vor zweieinhalb Jahren habe der Verwaltungsgerichtshof nämlich nur einen Einspruchsgrund herausgegriffen, nämlich den der Befangenheit der Unterzeichnerin des Bescheides, sagte Raunikar. „Alleine aus diesem Grund wurde der Bescheid schon aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit den weiters vorgebrachten inhaltlichen und formellen Mängeln gar nicht mehr auseinandergesetzt“, so Raunikar.
Plan: S7 soll bis 2021 fertig sein
Damals war die Unterzeichnerin des UVP-Bescheides Ursula Zechner gleichzeitig Sektionsschefin im Verkehrsministerium und Aufsichtsrätin in der ASFINAG, was als unvereinbar qualifiziert wurde - den ASFINAG-Aufsichtsratsposten hat sie inzwischen aber zurückgelegt. Nach dem aktuellen Zeitplan der ASFINAG soll die gesamte Fürstenfelder Schnellstraße S7 2021 fertig sein.
Niessl: „Aufwertung der Infrastruktur“
Mit dem nun erteilten Baubescheid würde die Infrastruktur im südlichsten Landesteil aufgewertet werden, außerdem werde eine deutliche Entlastung vom Durchzugsverkehr erwartet, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker (SPÖ) forderte weiter, dass nun auch alle behördlichen Verfahren für den Abschnitt Ost - von Dobersdorf bis Heiligenkreuz - rasch abgewickelt werden können. Denn das Vorhaben mache nur als Gesamtprojekt Sinn, so Schnecker.
Hirczy: „Burgenland muss nachziehen“
„Nun muss das Burgenland nachziehen“, erklärte ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy zum verkündeten Baubeginn des Westabschnittes der Fürstenfelder Schnellstraße S7. „Der weitere Abschnitt der S7 im Burgenland muss nun Zug um Zug gebaut werden. Die Steiermark legt vor – das Burgenland muss nun nachziehen, denn der rasche Bau der S7 hat Priorität. Auch Ungarn ist bereits startklar“, so Hirczy.
Kritik von den Grünen
Die Grünen sehen die S7 nach wie vor kritisch für Umwelt und Gesundheit und fordern den Ausbau von öffentlichem Verkehr. „Ich würde mir ein ähnliches Engagement der Landesregierung für den öffentlichen Verkehr wünschen, wie sie es für den Bau der Schellstraße S7 an den Tag legt“, sagte Wolfgang Spitzmüller, Abgeordneter der Grünen.
Dunst: „Wichtiger Etappenerfolg“
„Das ist ein wichtiger Etappenerfolg für die gesamte Region, die vom Bau der S7 wirtschaftliche Impulse zu erwarten hat“, zeigte sich SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Verena Dunst zunächst positiv. Sie forderte aber, dass nach dem Abschluss des Bescheidverfahrens für den Abschnitt West auch für den Abschnitt Ost von Dobersdorf bis Heiligenkreuz rasch alle behördlichen Verfahren abgewickelt werden können.