Landtag debattiert über Arbeitsmarkt
Mit einer Trauerminute wurde der Opfer von Gewalt, menschenverachtender Geisteshaltung und religiöser Indoktrination gedacht. Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) erinnerte dabei an das vor 20 Jahren in Oberwart verübte Rohrbombenattentat, die Terroranschläge in Paris und den 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.
„Nie wieder“ als moralisches Gebot unverzichtbar
„Ob wir wollen oder nicht: Einschneidende Ereignisse, wie zum Beispiel die Morde an Peter Sarközi, Josef Simon, Karl Horvath und Erwin Horvath in der Nacht auf den 4. Februar 1995 hinterlassen ihre Spuren bei den Angehörigen, den Zeitzeugen, aber auch bei den nachfolgenden Generationen“, sagte Steier. Ebenso wenig wie der Zustand umfassender Glückseligkeit jemals auf Erden zu erreichen sei, werde sich das oft zitierte „Nie wieder“ gänzlich erfüllen. „Aber als moralisches Gebot, als innere Richtschnur bleibt es dennoch unverzichtbar.“
Appell: Rückgrat zeigen
„Und wenn wir das Unheil schon nicht gänzlich bannen können, so sind wir doch angehalten, es zu ächten und dafür zu arbeiten, dass es nicht so weit kommen kann“, erklärte Steier. Demokratie lebe vom Hinsehen, vom Mitmachen und Handeln. „Zeigen wir Rückgrat, eine lebendige Zivilcourage und kämpfen wir entschlossen gegen Radikalisierung, gegen Hass und Terror“, appellierte der Landtagspräsident.
Aktuelle Stunde über Arbeitsmarkt
Jetzt wird eine aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung - Schutz des Arbeitsmarktes. Für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit“ abgehalten. Initiiert wurde die aktuelle Stunde von der SPÖ mit dem Ziel, dass im Burgenland Arbeitsplätze geschaffen, gesichert und möglichst mit Burgenländern besetzt werden sollen, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Man wolle 1.000 neue Jobs auch in diesem Jahr, einem wirtschaftlich schwierigen Jahr, erreichen.
Kölly ortet Wahlkampfgeplänkel
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz meinte, dass das Burgenland die höchste Rate an ausländischen Arbeitnehmern habe. Wenn man jetzt wieder 1.000 neue Arbeitsplätze schaffe, dann gingen diese 1.000 neuen Arbeitsplätze wieder an Nicht-Burgenländer, so Tschürtz. Für Manfred Kölly von der Liste Burgenland war das alles Wahlkampfgeplänkel. Er wolle sich anschauen, wie viele Arbeitsplätze unterm Strich dann tatsächlich geschaffen werden.
Niessl: Thema Arbeit nicht schlecht reden
Das Thema Arbeit sei zu wichtig, um es schlecht zu reden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Man werde die 1.000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, habe 1.000 Jugendliche in Ausbildung und werde den Weg fortsetzen.
Steindl: Alarmierende Zahlen im Bildungsbereich
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) bedauerte, dass viele Jugendliche ihre Ausbildung abbrächen und dass im Burgenland ein Zehntel der Jugendlichen keinen Pflichtschulabschluss hätte. Das seien alarmierende Zahlen. Ausbildung ist auch für den Abgeordneten der Grünen, Wolfgang Spitzmüller, der beste Weg die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es sei höchste Zeit, eine echte Schulreform umzusetzen.
Um Arbeitsplätze im Burgenland zu schaffen, bedürfe es einer besseren Infrastruktur vor allem im Landessüden, damit die Wirtschaft den Herausforderungen nachkommen könne und es schnelle und sinnvolle Verbindungen für die die Pendler gebe, sagte Norbert Sulyok, der ÖVP-Bereichssprecher für Arbeitnehmer und Pendler.
Niessl beharrt auf Südburgenland-Manager
Niessl erneuerte in der Landtagssitzung den Wunsch, einen Manager für das Südburgenland einsetzen zu wollen. Unterstützung signalisierte die FPÖ. Bisher gebe es keine Informationen, meinte dagegen der Landeshauptmann-Stellvertreter. Als Dilettantismus bezeichnete Kölly die bisherige Vorgangsweise und für Spitzmüller darf es keinen Südburgenlandmanager um jeden Preis geben.
Einstimmig geändert wurde in der Landtagssitzung das Kanalgesetz. Für Swimmingpools ist somit keine Kanalgebühr zu bezahlen.
SPÖ für Integrationsmaßnahmenpaket
Die SPÖ fordert von der Bundesregierung ein Integrationsmaßnahmenpaket - ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung eingebracht, behandelt wird er dann in der nächsten Sitzung. Zu dem Paket gehören ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Unterricht in Ethik und Politischer Bildung, aber auch Strafen, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.
Debatte: Rückt die SPÖ in die Nähe der FPÖ?
„Wir wollen viel Unterstützung für Menschen, die integrationswillig sind, die einen Migrationshintergrund haben. Zum anderen wir natürlich auch Sanktionen für diese kleine Gruppe, die sich als integrationsunwillig darstellen“, so Illedits.
ÖVP gegen „vollkommene Überwachung“
Die ÖVP reagierte zurückhaltend. Man könne sich zwar vorstellen, den Antrag zu unterstützen, aber zu weit sollten die „Integrationsmaßnahmen“ nicht gehen, sagte Klubobmann Rudolf Strommer. „Ich bin ein Verfechter von einer Politik, die für Ordnung und Sicherheit garantiert. Ich lehne aber eine vollkommene Überwachung aller acht Millionen Österreicher ab“, so Strommer.
Diskussion um Bahnstrecke Oberwart - Friedberg
Auch der öffentliche Verkehr stand auf der Tagesordnung - bei einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP. Es geht um den Erhalt der Bahnstrecke Oberwart - Friedberg. „Nach der Einstellung des Personenverkehrs im Jahr 2011 steht auch das Ende des Güterverkehrs auf dieser Strecke immer wieder im Raum. Und diese Einstellung hätte aber für die Gemeinden an der Bahnlinie und für den kompletten Wirtschaftsraum Nachteile“, sagte ÖVP-Klubobmann Strommer.
Grüne wollen Antrag mittragen
Die Grünen wollten den geplanten Entschließungsantrag an die Bundesregierung zwar mittragen, die Landesregierung solle sich aber lieber selbst darum kümmern, dass die Bahnstrecke erhalten bleibe, sagte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
„Es wird versprochen und versprochen sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr. Die Firmen brauchen es, die Leute brauchen es und es geschieht nichts. Geredet wird über einen Südburgenlandmanager, den wir nicht brauchen“, so Spitzmüller.