Integration: SJ Burgenland gegen Strafen

Staatsbürgerschaftsentzug oder Geldstrafen - das sind Vorschläge, wie die Politik mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen, umgehen könnte. Die SJ Burgenland spricht sich gegen Strafen und für Integrationsmaßnahmen aus.

Die Debatte rund um das Thema Integration ausgelöst haben der steirische Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann Hans Niessl. Beide SPÖ-Politiker sind ja im Wahlkampf, im Burgenland wird im Mai gewählt. SPÖ-Bundesparteichef, Kanzler Werner Faymann, hat die beiden Landeschefs zwar nicht zurückgepfiffen, sieht aber vorerst keinen Bedarf für eine Verschärfung der Gesetze.

Kritik von SJ Burgenland

Kritik kommt nun von der SJ im Burgenland. Die stellvertretende Vorsitzende Silvia Czech spricht sich gegen „populistische Forderungen“ aus. „Die SJ Burgenland war schon immer gegen derartige inhaltliche Annäherungen an die FPÖ war. Wir sind da definitiv dagegen“, sagt Silvia Czech von der Sozialistischen Jugend Burgenland.

„Wir sind auch der Meinung, dass es extrem wichtig ist, da jetzt nicht auf einen Populismus-Zug aufzuspringen, wie ihn die FPÖ heute pflegt, sondern dass man da einfach eine strikte Trennung zur FPÖ beachtet. Und wir müssen darauf achten, unseren persönlichen Werte hochzuhalten und darauf, dass die SPÖ weiter für die Schwachen in der Gesellschaft einsteht und dass kein Wahlkampf auf dem Rücken der Asylwerber und Migranten gemacht wird“, sagt Czech weiter.

Gegen Strafen, für Integrationsmaßnahmen

Außerdem spreche sich die SJ Burgenland gegen Strafen und für Integrationsmaßnahmen aus. „Strafen sind unserer Meinung nach nicht sinnvoll, sie bringen in den wenigsten Fällen irgendwas. Das einzig Sinnvolle ist unserer Meinung nach, flächendeckend Angebote zu schaffen, die die Integration erleichtern, weil das eine Sache ist, die von beiden Seiten kommen muss und nicht nur von einer Seite geschafft werden kann.“

FPÖ-Tschürtz: „SPÖ und ÖVP auf FPÖ-Linie“

Nach der SPÖ sei nun auch die ÖVP auf freiheitliche Linie umgeschwenkt, sagt der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz, nachdem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Strafen für integrationsunwillige Schüler und Eltern fordert. Eine Garantie für die Umsetzung dieser Politik, gebe es aber nur von der FPÖ, so Tschürtz.

ÖVP-Sagartz: „Für Kurz-Vorschläge“

Um gegen Extremismus und Radikalisierung von Jugendlichen vorzugehen, befürwortet ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz. Eine bessere Einbindung von Lehrern und Pädagogen sei eine sinnvolle Präventionsarbeit, sagt Sagartz. Mehr Durchgriffsrechte gegenüber integrationsunwilligen Schülern – also eine Art Sozialdienst am Schulstandort als Sanktion – sowie Verwaltungsstrafen als letzte Maßnahme seien zu begrüßen, sagt Sagartz.

Link:

• Koalition will sich zu Thema Integration bis März einigen (news.ORF.at; 27.1.2015)