Diskussion um „Integrationsverweigerer“
Voves schlug zuvor vor, Experten zu beauftragen, juristische Tatbestände bei Integrationsunwilligkeit zu definieren. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben letztlich gemeinsam einen Antrag beschlossen, wonach „Tatbestände von Integrationsunwilligkeit festgemacht“ und „rechtliche Möglichkeiten einer Ahndung“ von einer Kommission erarbeitet werden - mehr dazu in Voves: „Integrationsunwilligkeit“ ahnden.
Die Sozialistische Jugend (SJ) von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg kritisiert diese „rechten Rülpser“ von Niessl und Voves. Die SPÖ dürfe nicht zu einer rassistischen Partei werden. Niessl und Voves sollten besser die Partei wechseln.
Niessl bekräftigt Standpunkt
Im Interview mit ORF Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß bekräftigt Niessl seinen Standpunkt. Er kündigt auch an, dass die SPÖ dass Thema „Integration“ im Landtag diskutieren will.
ORF Burgenland: Sie haben heute mit der Aussage aufhorchen lassen, dass integrationsunwillige Personen in Österreich auch bestraft werden könnten. Sie unterstützen damit eine Forderung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves. Wie ist das zu verstehen?
Hans Niessl: Österreich ist eine demokratische Republik und basiert auf den europäischen Werten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie, Trennung von Religion und Staat. Und alle Menschen, die hier leben, müssen sich einerseits an die Bundesverfassung halten und andererseits auch an die europäischen Werte. Die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft, die Gleichberechtigung der Frauen in unserer Gesellschaft ist natürlich sehr wichtig. Wer sich nicht daran hält, den muss man darauf aufmerksam machen, nach welchen Gesetzen und Werten unsere Gesellschaft funktioniert. Und wenn sich jemand beharrlich weigert, diese Werte anzunehmen, dann sollte es auch Konsequenzen geben.
ORF Burgenland: Von der SJ gibt es bereits heftige Kritik , von „rechten Rülpsern“ ist da die Rede, die SPÖ dürfe nicht zur rassistischen Partei werden und Sie und Voves sollten die Partei wechseln. Ist Ihnen diese Kritik zu heftig?
Niessl: Mir geht es darum, dass ich die Meinung der Bevölkerung vertrete. Ich gehe davon aus, dass 90 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer aber auch der Österreicherinnen und Österreicher meiner Meinung sind. Ich habe bis jetzt nur positive Rückmeldungen. Und wenn einige anderer Meinung sind, dann muss ich das auch zur Kenntnis nehmen.
ORF Burgenland: FPÖ-Chef Johann Tschürtz hat heute festgestellt, dass die FPÖ mehr mit der der SPÖ gemeinsam habe als mit der ÖVP. Die Freiheitlichen wollen in die Regierung. Läuft das auf Rot-Blau nach der Landtagswahl hinaus ?
Niessl: Ich bin grundsätzlich gegen Farbenspiele, dass man hier irgendwelche Kombinationen in den Vordergrund stellt. Mir geht es ausschließlich um die Sachpolitik, mir geht es darum, dass bis zum Schluss für das Land gearbeitet wird und dass auch schwierige Themen wie die Integration aufgegriffen und möglichst gut behandelt werden.
Reaktionen
Niessl klopfe anscheinend lieber rechte Parolen, als Lösungsansätze für bessere Integration zu bringen, meint die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) begrüßte bereits am Mittwoch den Voves-Vorstoß zu Konsequenzen für Integrationsunwillige.