FPÖ-Bilanz: Viel Kritik an Landespolitik

Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der burgenländischen Landespolitik im Jahr 2014. Wirtschaftlich sei das Land zurückgefallen, die Verfassungsreform sei de facto eine Schwächung der Opposition und die Landesregierung habe sich Schnitzer erlaubt - so die Bilanz der Freiheitlichen.

Als Beispiele für Pannen in der Landespolitik nannte FPÖ-Chef Johann Tschürtz am Freitag die Entwicklungen rund um das Krankenhaus Oberwart oder das Kulturzentrum Mattersburg - aber nicht nur. Er nannte auch die Poolsteuer, das Tourismusgesetz und die Umfahrung Schützen am Gebirge. Tschürtz sprach von vielen „Murkspartien“. Wirtschaftlich sei das Land heuer zurückgefallen, resümierte Tschürtz. Die Zahl der Privatinsolvenzen sei um neun Prozent angestiegen und die Pole-Position des Lande im Österreich-Ranking sei dahin.

Neuerliche Kritik an Verfassungsreform

Die FPÖ habe sich als stärkste Oppositionspartei auch als treibende Kraft erwiesen - etwa sei ihre Forderung nach Grenzkontrollen auch offiziell vom Land übernommen worden und auch die Abschaffung des Proporzes sei eine ureigene Forderung der FPÖ gewesen. „Leider Gottes hat man den Proporz so abgeschafft, dass man der Opposition die Kontrollrechte gestrichen hat. Wäre es jetzt so, dass ÖVP oder SPÖ in Opposition kommen, dann haben sie die absoluten Kontrollrechte. Ist es aber so, dass eine Kleinpartei in Opposition kommt, sind die Kontrollrechte auf Null gesetzt“, so der FPÖ-Chef. Nicht zuletzt werde es auch in Zukunft nur dann Untersuchungsausschüsse im Landtag geben, wenn entweder die SPÖ oder die ÖVP dafür seien, bilanzierte Tschürtz.