LRH-Kritik: 68 Dienstautos zuviel angeschafft
Überprüft wurde der Zeitraum von 2008 bis 2013. Laut einer Verfügung des Landesamtsdirektors war in diesem Zeitraum die Anschaffung von 100 Pkw vorgesehen. Tatsächlich waren es aber 168 Fahrzeuge plus 126 Leasing-Pkw, wie es in dem Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes heißt.
Leasingrate doppelt bezahlt
Die Leasingentgelte seien uneinheitlich abgerechnet worden. So wurde zum Beispiel für ein und dasselbe Fahrzeug der Biologischen Station Illmitz zwei Mal das Leasingentgelt von April bis Juni 2013 bezahlt worden - einmal von der Landesamtsdirektion und einmal von der Biologischen Station selbst. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Land Burgenland über keine Kfz-Beschaffungsstrategie verfüge. Es gebe keine Stelle, die die Beschaffung von Dienstautos koordiniert und überwacht.
LRH stellt Dienstauto des LSR-Präsidenten in Frage
Außerdem wird in dem Bericht die Bereitstellung eines Dienstwagens mit Chauffeur für den Burgenländischen Landesschulratspräsident grundsätzlich in Frage gestellt. Denn laut Gesetz steht ausschließlich dem Präsidenten des Burgenländischen Landtages und den Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung ein Dienst-Pkw zu. Das Land Burgenland leitete heuer bereits Maßnahmen zur „transparenten, bedarfsorientierten und nachvollziehbaren Budgetierung“ ein, wie es heißt - was in dem Bericht positiv hervorgehoben wird.
Heftige Kritik von NEOS und Team Stronach
Nach der Kritik des Rechnungshofs fordert NEOS-Burgenland Konsequenzen. Der Bericht zeige, dass in der Landesverwaltung Steuergeld verschleudert werde. Kritik kommt auch vom Team Stronach. Nationalratsabgeordneter Rouven Ertlschweiger fragt sich, wie das Land wohl in anderen Bereichen wirtschafte. Jedes private Unternehmen, das so agiere, könne Konkurs anmelden. Besonders fragwürdig sei laut NEOS und Team Stronach, warum der Landesschulratspräsident einen Dienstwagen mit Chauffeur habe.