Neues Rechnungswesen für Gemeinden
Eine Gemeinde verspekuliert sich auf den Finanzmärkten, eine andere macht hohe Schulden und niemandem fällt es auf - das soll in Zukunft verhindert werden. Das alte Buchhaltungssystem in den Gemeinden - die „Kameralistik“ - wird durch die „Doppik“ abgelöst. Das Rechnungswesen wird dadurch transparenter.
Finanzsituation wird durchschaubarer
Die tatsächliche Finanz- und Vermögenssituation der Gemeinden wird durchschaubarer und leichter zu kontrollieren. „Es wird auch die Substanz-Erhaltungspflicht der Gemeinden sichtbar. Durch die Abschreibungen jedes Jahr sieht man auch den Substanz-Verlust und muss auch in entsprechender Form reagieren, um die Substanz zu erhalten. Denn in der Infrastruktur gibt es Reparaturen und Erneuerungen sowie einen weiteren Ausbau. In dieser neuen Haushaltsreform ist diese Transparenz gegeben“,sagt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
ORF
Bei einer Pressekonferenz wurde der Fahrplan für das neue System präsentiert.
ÖVP ebenfalls für Reform
Auch der Regierungspartner ÖVP ist für diese Reform. Ab 2017 soll das neue Rechnungswesen für die Gemeinden gelten, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). „2017 deswegen, weil die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2017 stattfinden und die neuen Bürgermeister schon eine moderne Grundlage vorfinden. Zweitens weil in vielen Gemeinden eine neue EDV-Software überlegt wird. Jetzt haben wir die Chance, dass wir das einheitlich umsetzen“, so Steindl.
Neue Software und Schulungen
Auch der Städtebund, der rote Gemeindevertreterverband und der schwarze Gemeindebund sind für diese Reform. In den kommenden zwei Jahren werden eine neue Software angeschafft und die Mitarbeiter in den Gemeinden geschult. Schon in wenigen Wochen soll der Bund die nötigen rechtlichen Voraussetzungen für eine österreichweite Umstellung schaffen. Tut er das wider Erwarten nicht, wäre auch ein burgenländischer Sonderweg denkbar, so Niessl.