Neusiedl: Sofortmaßnahmen beschlossen

In Neusiedl am See hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig jene Sofortmaßnahmen beschlossen, die die Gemeindeaufsicht in einem aktuellen Prüfbericht forderte. Das war die Voraussetzung für die Genehmigung eines Darlehens zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts.

Gleich zwei Sitzungen waren Dienstagabend in Neusiedl am See nötig, um die Prüfberichte vorzulegen und die verlangten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es sei alles wunschgemäß gelaufen, sagte ÖVP-Bürgermeister Kurt Lentsch zum Ergebnis. Damit ist auch der Weg frei, für die erste Tranche jenes Darlehens, das zur Konsolidierung der Gemeinde notwendig ist. Das sei eine Auflage der Gemeindeaufsicht gewesen.

Einstimmiger Beschluss nach Unstimmigkeiten

Dabei waren die Voraussetzungen denkbar schlecht. SPÖ und Grüne fühlten sich zunächst nicht rechtzeitig informiert und sprachen von Intransparenz - mehr dazu in Neusiedl: Nächste Runde in Finanz-Debatte und Neusiedl: Zündstoff für Finanz-Debatte. Doch am Dienstag beschlossen sie dann alle von der Gemeindeaufsicht geforderten Sofortmaßnahmen einstimmig mit.

Böhm: Jetzt Klarheit und Ordnung

Ihres Erachtens sei jetzt eine Klarheit und Ordnung da, dass diese Misswirtschaft endlich ein Ende habe, sagte Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ). Der Wechsel des Steuerberaters sei gelungen, dann seien auch Dinge drinnen gewesen wie zum Beispiel, dass man die Freizeitbetriebe und die Gemeinde separat behandelt und es werde noch einen zweiten Wirtschaftsprüfer geben, der die Freizeitbetriebe halbjährlich prüfen werde.

Fischbach: Dringend notwendige Maßnahmen

Die beschlossenen Maßnahmen seien dringend notwendig, sagte auch die grüne Gemeinderätin Alexandra Fischbach und verwies auf den Eindruck, den die Prüfberichte erweckten. Demnach hätte in der Vergangenheit jeder gemacht, was er wolle und wie er es wolle.