Neusiedl: Nächste Runde in Finanz-Debatte
Die Schulden von Neusiedl am See betragen rund 14,8 Millionen Euro. Ausgaben, die nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, dürften nicht getätigt werden, heißt es in der Zusammenfassung des 90-seitigen Prüfberichts der Gemeindeaufsicht. Außenstände müssten konsequent eingetrieben werden. Um die Finanzsituation endlich in den Griff zu bekommen, wird unter anderem die Ausschreibung des Amtsleiterpostens als Vollzeitkraft gefordert. Eine Teilzeitkraft würde den Anforderungen nicht gerecht werden.
Gemeindeaufsicht fordert Maßnahmen
Die Abberufung des Geschäftsführers der Freizeitbetriebe GmbH erfolgte bereits, ein interimistischer übernahm das Ruder. In dem Zusammenhang wird auch die Trennung des Amtes des Gemeindekassiers vom FZB- Geschäftsführer verlangt, bisher hatte eine Person beide Funktionen inne. Weiters werden ein Internes Kontrollsystem für die Freizeitbetriebe und eine Neuausschreibung der steuerlichen Vertretung durch eine unabhängige, externe Kanzlei gefordert. Zuletzt beriet die Kanzlei des Bürgermeisters die Freizeitbetriebe.
Die Liste der Mängel bei den Freizeitbetrieben ist umfangreich und reicht von ungeklärten Zahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers - so wurde eine Rechnung über Bodenverlegung in einem Privathaus gefunden - bis hin zum Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchführung und zur Nichteinhaltung des Vieraugenprinzips.
Politisches Streitthema
Ob und inwiefern ein strafrechtlich relevantes Verhalten einzelner Personen vorliegt, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt geprüft. Zur Klärung offener Fragen wird auch die Gemeindeaufsicht dabei sein. Während ÖVP-Bürgermeister Kurt Lentsch zuletzt davon sprach, dass man den im Frühjahr eingeschlagenen Konsolidierungsweg auf Basis der Prüfberichte fortsetzen werde, sprachen SPÖ und Grüne von Verschleierung und beispielloser Misswirtschaft - mehr dazu in Neusiedl: Zündstoff für Finanz-Debatte.