Eisenstadt: Stadtentwicklungsplan bis 2030 steht
Der Budgetvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 38,4 Millionen Euro vor. Der Haushaltsentwurf stehe im Zeichen der Umsetzung erster Projekte des Stadtentwicklungsplans, so Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Freitag vor Journalisten. Von der vorgesehenen Rücklage von zwei Millionen Euro soll eine Million für Stadtentwicklung und die andere als allgemeine Budgetreserve verwendet werden.
2015 wolle man mit der Planung für den Einsatz von Bussen als Ergänzung zum City-Taxi-System beginnen. Weitere Punkte aus dem Stadtentwicklungsplan betreffen den Bau eines neuen Radweges als Verbindung zum Burgenland-Radweg R1, ein Projekt zur Belebung des Stadtteils am Oberberg mit dem einstigen jüdischen Viertel und die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, erläuterte der Bürgermeister.
Bis zu 400.000 Euro Neuverschuldung
Neue Darlehen sollen kommendes Jahr nur für Ausgaben in den Bereichen Infrastrukturinvestitionen, Bildung, Kanal sowie Straßen und Hochwasserschutz aufgenommen werden, so Steiner. Bei voller Ausnutzung des Kreditrahmens würde es zu einer Netto-Neuverschuldung von rund 400.000 Euro kommen.
Er gehe jedoch davon aus, dass man „mit einem sehr straffen Budgetvollzug eher in Richtung keiner Neuverschuldung kommen“ werde, sagte der Stadtchef. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnten jedoch sehr schwer abgeschätzt werden und daher sei es notwendig, auch dafür vorzusorgen.
Schuldenstand gesunken
Der Schuldenstand sei von 2008 bis 2013 von 29,3 auf 27,2 Millionen Euro gesenkt worden. Das Maastrichtergebnis sei mit über einer Million Euro positiv, berichtete Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP). Ein großer Teil der Aufwendungen der Stadt beträfen die Landesumlage und Transferzahlungen, die an das Land abzuführen seien, so der Bürgermeister. 2015 würde dabei die Grenze von sechs Millionen Euro überschritten. In Zukunft werde eine Diskussion über die Gestaltung der Transferzahlungen notwendig sein. Es müsse eine Lösung in Form einer Deckelung geben, dass die finanzstarken Gemeinden nicht überfordert werden, sagte Steiner.
Kritik von der SPÖ
Die SPÖ kritisiert das vorgelegte Budget. So würden etwa echte Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr fehlen, sagte Vizebürgermeister Günter Kovacs.