Simandl-Prozess: Pension aberkannt
Auf 2,8 Millionen Euro hatte die Energie Burgenland den ehemaligen BEGAS-Direktor geklagt. Im Kern ging es dabei um die vorzeitig ausbezahlte Pension - mehr dazu in Simandl: Beweisverfahren abgeschlossen und Simandl-Prozess: Rückzahlungen thematisiert. Den Anspruch darauf habe er mit seinem Verhalten verwirkt, liest man bei der Energie Burgenland aus dem 190-seitigen Urteil heraus.
Simandl wird verpflichtet, eine Summe von mehr als 1,5 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen für die Zeit ab Oktober 2012 an den BEWAG- und BEGAS-Nachfolger zu bezahlen. Begründung: Der Beklagte habe bereits ab dem Jahr 2000 treuwidrige Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die, abgesehen von einer strafrechtlichen Relevanz Entlassungsgründe darstellen. Strittig ist, ob auch die Lohnsteuer zurückzuzahlen ist. Man werde berufen, um das zu klären, sagte der Sprecher der Energie Burgenland.
Schadenersatzforderungen bleiben aufrecht
Alle anderen Schadenersatzforderungen bleiben aufrecht. So will der Energieversorger unter anderem die Kosten der aktienrechtlichen BEGAS-Sonderprüfung, die mit rund 800.000 Euro beziffert werden, von Simandl zurück. Während der Ex-BEGAS-Chef bereits knapp 1,6 Millionen Euro an die Energie Burgenland zurückgezahlt hat, hat ihm das Gericht entlassungsunabhängige Ansprüche seitens des Unternehmens in der Höhe von knapp 25.000 Euro sowie Rückforderungsansprüche in der Höhe von 21.000 Euro zugestanden.
Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Nach zwei Jahren Ermittlungen in der BEGAS-Affäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht fertig. Insgesamt wurde in der Causa gegen 14 Beschuldigte ermittelt - im Zentrum steht eben Simandl. Die Vorwürfe gegen den Ex-BEGAS-Chef, die im Laufe der Ermittlungen bekanntwurden, sind sehr umfangreich. Die Rede ist von privaten Dienstleistungen, die über die BEGAS abgerechnet worden sein sollen, Ungereimtheiten bei Prämien und Gehaltsauszahlungen, Scheinrechnungen für Studien bis hin zu Kickback-Zahlungen.
Ein Schaden von fünf Millionen Euro stand im Raum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe nun die umfangreichen Ermittlungen abgeschlossen, sagte Sprecher Thomas Haslwanter - mehr dazu in Neue Details zur Causa Simandl und Simandl: Ermittlungen laufen auf Hochtouren. „Die Vorwürfe sind im Einzelnen sehr vielschichtig. Im Kern betreffen sie die Frage, ob sich Rudolf Simandl im Zuge seiner Tätigkeit zum Schaden der BEWAG persönlich bereichert hat“, so Haslwanter.
Warten auf Absegnung durch Ministerium
Zu welchem Ergebnis die Korruptionsermittler gekommen sind, bleibt abzuwarten. Denn der Vorhabensbericht muss von Justizministerium abgesegnet werden. Ein Teilbereich der BEGAS-Ermittlungen sei vorerst allerdings noch offen. „Im Zusammenhang mit der letztlich nicht realisierten Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz sind die Ermittlungen nach wie vor im Laufen“, so Haslwanter. Hier steht der Verdacht im Raum, dass fast eine Million Euro zu viel für die Planung der Müllverbrennungsanlage verrechnet worden sei.