Parteitag: Niessl mit 96 Prozent gewählt
Der Landesparteitag ist das höchste Organ der Sozialdemokraten im Burgenland. Er tritt alle zwei bis drei Jahre zusammen - mehr dazu in SPÖ plant kurzen, intensiven Wahlkampf. Laut SPÖ sind am Samstag 312 Delegierte und 236 Gäste nach Raiding gekommen. 310 dieser Delegierten wählten in Raiding auch den Parteivorstand.
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Niessl im Gespräch mit der SPÖ-Bundesspitze
Niessl: „Ausgezeichnetes Ergebnis“
Landeshauptmann Niessl wurde als alleiniger Kandidat für den Landesparteivorsitz mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei der Wahl im Sommer 2012 bekam Niessl noch 98,5 Prozent der Stimmen. Niessl sprach in einer ersten Reaktion aber von einem „ausgezeichneten Ergebnis“ angesichts der Tatsache, dass er bereits 15 Jahre an der Parteispitze stehe.
Auch seine vier Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die größte Zustimmung entfiel auf SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit 99,04 Prozent, gefolgt von Gesundheitslandesrat Peter Rezar mit 98,39 Prozent, Frauenlandesrätin Verena Dunst mit 98,07 Prozent und Finanzlandesrat Helmut Bieler mit 96,13 Prozent der Stimmen.
SPÖ beschwor Einigkeit
Landesgeschäftsführer Robert Hergovich stimmte die Parteimitglieder schon zu Beginn des Parteitages auf die Landtagswahl im Mai 2015 ein. Die Stärke der SPÖ sei die Einigkeit, daher auch das Motto des Landesparteitages „Wir sind in, denn wir sind eins“.
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Niessl hat auf dem SPÖ-Parteitag die Unterstützung der SPÖ-Bundesspitze
Einstimmung auf Landtagswahlkampf
Bundeskanzler Faymann überreichte Landeshauptmann Niessl noch vor dem Beginn des Parteitages eine „Eins“ - Symbol für seine Hoffnung, dass die SPÖ auch nach der kommenden Landtagswahl die Nummer eins im Land sein möge - mehr dazu auch in SPÖ-Parteivorstand Faymann macht Stimmung. Die SPÖ-Bundespartei ist außerdem durch die Minister Sabine Oberhauser und Josef Ostermayer sowie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vertreten.
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Die Teilnehmer beim SPÖ-Parteitag im Lisztzentrum
Niessl eröffnet Landtagswahlkampf
In seinem Referat mit dem Titel „Auf in die Zukunft“ präsentierte Niessl seine Visionen für das Land. Das Burgenland habe sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Probleme gebe es allerdings am Arbeitsmarkt, verursacht auch durch Lohn- und Preisdumping.
Umso unverständlicher sei die Haltung von ÖVP-Obmann Franz Steindl, so Niessl: Der habe gesagt, es gehe nur darum, die Wirtschaft anzukurbeln, ob Inländer oder Ausländer die Jobs bekämen, wäre egal. Der SPÖ sei es nicht egal, ob die Burgenländerinnen und Burgenländer Arbeit haben und man werde dafür arbeiten, sagte Niessl in Raiding und eröffnete damit den Landtagswahlkampf.
Niessl warnt vor Schwarz-Blau
Laut Niessl droht im Burgenland eine schwarz-blaue Koalition. Vorbild von Steindl sei Wolfgang Schüssel, der sich seinerzeit als Dritter zum Bundeskanzler wählen habe lasse, erinnerte Niessl. Genau diese Trickserei wie es Schüssel gemacht habe, drohe auch im Burgenland.
SPÖ-Wahlziel: „47 plus“
Der voraussichtlich am 31. Mai 2015 stattfindende Urnengang sei diesmal „absolut die schwierigste Wahl“, meinte Niessl. Deshalb appelliere er an die Sozialdemokratie, hart zu arbeiten. Die Ausgangsposition sei gut. Allerdings liege man in der bisher letzten Umfrage mit 47 Prozent noch unter dem Wahlergebnis von 2010, noch gebe es eine Mehrheit gegen die SPÖ. „Unsere harte Arbeit muss es sein, 47 plus zu bekommen“, erklärte Niessl: „47 ist zu wenig.“
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Faymann wünscht sich mehr Zusammenhalt wie in der SPÖ Burgenland
Lob vom Bundeschef
Faymann gab dann beim Parteitag mit seiner Rede auch den „Einpeitscher“ für Niessl. Er lobte das Burgenland als Vorzeigeregion. Es sei beeindruckend, wie die burgenländische Sozialdemokratie zusammenhalte. „Glaubt mir, ich hätte das gern in ganz Österreich so in der Sozialdemokratie“, sagte Faymann. Für die Wahl heute wollte sich Niessl im Vorfeld auf keine Prozentzahl als Wahlziel festlegen.
Herr warnt vor Annäherung an FPÖ
Aufhorchen ließ die Vorsitzende der SJ, Julia Herr, beim SPÖ-Parteitag. Sie lobte zwar die Mitgliederbefragung der SPÖ, warnte aber vor einer inhaltlichen Annäherung an die FPÖ. Diese sei keine soziale Partei, so Herr.
Am Samstagabend sprach Landeshauptmann Niessl im „Burgenland heute“-Studiogespräch mit ORF-Redakteur Martin Ganster über den Parteitag und über den bevorstehenden Landtagswahlkampf.
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ÖVP: SPÖ übt alten Klassenkampf
Die SPÖ Burgenland übt sich im alten Klassenkampf und das noch am rechten Rand", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz als Reaktion auf den SPÖ-Landesparteitag. Das „Beschwören alter Dogmen wie Eigentumssteuern und Gesamtschule“ und das „Anbiedern an die FPÖ in Sprache und aggressiver Wortwahl“ habe sich am Parteitag fortgesetzt, so Sagartz. Während die ÖVP mit konkreten Ideen die Themen vorgebe, schwinge Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) populistische Phrasen zum Asyl-Thema.
Der SPÖ gehe es offenbar nur um den Machterhalt und dabei scheine jedes Mittel Recht zu sein, so Sagartz. Die Aussagen von Niessl in Bezug auf die Wirtschaftspolitik im ORF-Studiogespräch zeugten jedenfalls von einer „ungeheuren Präpotenz und Hochmütigkeit“.
FPÖ ortet inhaltliche Leere
Es stimme schon nachdenklich, wenn einem Landeshauptmann, der seit 15 Jahren im Amt sei, nichts Besseres als die ewig gleiche „Warnung“ vor Schwarz-Blau einfalle, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Sowohl die nicht vorhandene Kreativität der SPÖ-Strategen als auch die völlige inhaltliche Leere der rot-schwarzen Landesregierung würden so eindrucksvoll unter Beweis gestellt.