Sicherheitspakt unterzeichnet
Ein Teil dieser Vereinbarung betrifft das Thema Asyl. Im Burgenland wird es auch künftig kein sogenanntes Verteilerzentrum für die Erstversorgung von Flüchtlingen geben. Das Land kooperiert in diesem Bereich mit Wien. Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag, wird er zur Zeit nach Traiskirchen in Niederösterreich oder Thalham in Oberösterreich geschickt.
Dort findet eine Erstprüfung statt und es wird unter anderem untersucht, ob Österreich für diesen Flüchtling überhaupt zuständig ist. Um Traiskirchen und Thalham zu entlasten, wird es künftig mehrere sogenannte Verteilerzentren für diese Erstprüfung geben, von denen die Asylwerber dann nach einigen Tagen in die dauerhaften Quartiere verschickt werden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) in Eisenstadt.
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Sieben Verteilerzentren
„Wir haben neun Bundesländer und ich gehe davon aus, dass sieben Verteilerquartiere kommen werden. Vor allem bei den kleinen Bundesländern, wie Vorarlberg und dem Burgenland, besteht die Möglichkeit, dass größere Bundesländer das übernehmen. Es gibt hier bereits eine Vereinbarung zwischen Wien und dem Burgenland“, so Mikl-Leitner.
Debatte: Asyl: Was wird in der Praxis anders?
Im Burgenland wird also kein Verteilerzentrum errichtet. Menschen, die hier einen Asylantrag stellen, werden künftig nicht nach Traiskirchen, sondern nach Wien zur Erstüberprüfung gebracht. Diesbezüglich gebe es bereits eine Vereinbarung, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Was die dauerhafte Unterbringung anbelangt, werde das Burgenland auch in Zukunft die Quote zu 100 Prozent erfüllen. Entsprechende Vorbereitungen werden bereits getroffen. „Es werden alle Pfarrhöfe im Burgenland angeschrieben, ob sie Flüchtlinge aufnehmen können. Der Landeshauptmannstellvertreter hat schon angekündigt, dass er mit den Gemeinden reden wird, ob es freie Kapazitäten gibt“, so Niessl.
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Zwei Grundlehrgänge für Polizisten
Weitere Punkte im Sicherheitspakt zwischen dem Burgenland und dem Innenministerium: 40 Polizisten aus dem Burgenland, die derzeit in anderen Bundesländern im Einsatz sind, werden heimgeholt. Auch bei der Ausbildung der Polizisten wird angesetzt, betonte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).
„Das ist für das Burgenland schon ein wichtiges Asset. Es wird zwei Grundlehrgänge geben - einen im Jahr 2015, einen im Jahr 2016. Das ist wichtig, denn es hat jahrelang keine Ausbildungslehrgänge im Burgenland gegeben“, so Steindl. Für den Ausbau der Kommunikation zwischen den Blaulichtorganisationen über Digitalfunk wird das Land 3 Millionen Euro und der Bund eine Million Euro zur Verfügung stellen.