Niessl: Kein Verteilerzentrum im Burgenland
Die Landeshauptleute kamen am Dienstag in Klagenfurt zusammen, um nach Wegen für eine Verteilung von Flüchtlingen zu suchen. Dabei einigten sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Asylpolitik, wie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), mitteilte. Zum einen einigten sich die Länderschefs auf eine Erfüllung der Aufnahmequoten - zum anderen auf die Errichtung von „Verteilerzentren“. Mehr dazu in Länder wollen Quoten einhalten.
Im Burgenland wird es kein derartiges Zentrum geben, weil man hier die vereinbarte Quote erfülle und mit Wien kooperieren könne, sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Trotz diverser Versprechen erfüllen die meisten Länder ihre Aufnahmequote nicht. Das kritisierte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Vorfeld. Niessl will darauf drängen, dass alle Bundesländer die entsprechenden Vereinbarungen einhalten.
Niessl: „Faire Unterbringung“
„Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von wichtigen Themen, die bei der Landeshauptleutekonferenz diskutiert werden. Eines ist das Thema Asyl. Mir geht es darum, dass es eine faire Unterbringung der Flüchtlinge gibt, die nach Österreich kommen. Wir erfüllen im Burgenland mehr als 100 Prozent unserer Quote. Wir sind nach Wien in den Flächenbundesländern die Nummer Eins in Österreich, was die Unterbringung anlangt und werden das auch in Zukunft sein. Wir nehmen unsere Aufgabe in diesem Bereich sehr ernst“, so Niessl.
Debatte: Asyl: Was wird in der Praxis anders?
Aber es gehe auch um Fairness und darum, dass alle Bundesländer diesen Beitrag leisten sollen, den Wien, den Niederösterreich und das Burgenland bereits leisten. Insofern werde man das auch in diese Richtung diskutieren, dass man nicht nur Verträge unterscheibt, sondern dass diese Vereinbarungen auch eingehalten werden, meinte Niessl. Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern, wie von der Innenministerin gewünscht - also auch im Burgenland - lehnte der Landeshauptmann weiter ab.
Steindl: „Parteipolitik hat hier keinen Platz“
Jedes Bundesland müsse einen Beitrag leisten, damit Hilfesuchende den notwendigen Schutz bekommen, den sie brauchen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Parteipolitik dürfe hier keinen Platz haben, so Steindl.
Tschürtz: „Versorgung aller Betroffenen“
Nicht die Verteilung von ein paar hundert Asylwerbern, die wie eine heiße Kartoffel herumgeschoben würden, sollte im Vordergrund stehen, sondern die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung aller von Gewalt, Krieg und ethnischer Säuberung Betroffenen, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz.