ÖVP: „Nein“ zu Legalisierung von Cannabis

Die Tiroler SPÖ, die Sozialistische Jugend und die Wiener Grünen fordern schon länger eine Legalisierung von Cannabis. Jetzt springt auch NEOS auf diesen Zug auf: Marihuana soll in Österreich frei erhältlich sein. Von der ÖVP Burgenland kommt dazu ein klares „Nein“.

Wer sich in Österreich einen Joint anzündet und dabei erwischt wird, ist laut Gesetz ein Krimineller. Im Extremfall droht ein halbes Jahr Gefängnis. Wenn es nach NEOS geht, soll damit jetzt Schluss sein. Die Bundespartei fordert eine Legalisierung von Cannabis. Für die ÖVP Burgenland ist das völlig unverantwortlich. Ein Großteil der Partei hat sich bei einer Umfrage klar dagegen ausgesprochen, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl.

„Wir sind dagegen, dass Drogen freigegeben werden und dass Drogen legalisiert werden. Wenn 86 Prozent der ÖVP-Mitglieder sich dagegen aussprechen, dann ist das eine Stärkung unserer Haltung und unserer Position. Denn Drogen sind ein gefährliches Potential für Jugendliche“, so Steindl.

„Keine Entkriminalisierung von Cannabis“

Derzeit konsumiert etwa eine halbe Million Österreicher Cannabis. Eine Legalisierung würde laut NEOS den Dealern ihre Arbeit erschweren und die Kriminalitätsrate würde sinken. Aber auch von einer Entkriminalisierung von Marihuana, die auch die Grünen fordern, hält die burgenländische ÖVP nichts.

„Die Frage müsste lauten: ‚Wo muss man ansetzen, damit Jugendliche gar nicht in diese Situation kommen?‘ Es geht nicht um Kriminalisierung, sondern es geht darum: Wo wird Aufklärungsarbeit betrieben, wo wird Präventivarbeit betrieben, was sind die Herausforderungen? Das ist die steigende Jugendarbeitslosigkeit, dass viele Jugendliche am Rande unserer Gesellschaft sind, dass sie nicht miteinbezogen sind - das sind die wahren Themen, um die wir uns kümmern müssen“, so Steindl dazu.

FPÖ und Team Stronach ebenfalls gegen Legalisierung

Die FPÖ Burgenland ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis. Diese Forderung sei gesundheitspolitisch, gesellschaftspolitisch und sicherheitspolitisch „eine Unglaublichkeit“, so FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Team Stronach-Landesparteiobmann Rouven Ertlschweiger hält die Legalisierung von Cannabis für „absurd“. Die Droge dürfte lediglich unter Kontrolle zur Schmerztherapie bei chronisch Kranken eingesetzt werden, so Ertlschweiger.

Auch die SPÖ Burgenland spricht sich erneut gegen eine Freigabe von Cannabis aus. Der SPÖ-Landesparteivorstand stellt sich damit klar gegen die Forderung der Sozialistischen Jugend, Cannabis zu legalisieren.