Neues Tourismusgesetz beschlossen
Das neue Tourismusgesetz bringt unter anderem eine Reduzierung der Tourismusverbände, die Ortstaxe wird neu aufgeteilt, insgesamt soll es mehr Geld für größere Marketingaktivitäten geben. Es war im Vorfeld umstritten - mehr dazu in Hoteliers wollen Korrekturen bei Tourismusgesetz und Mehr Geld für Marketing im Tourismus . Für einzelne kleinere Gemeinden bringe das touristische Nachteile, kritisierte die Oppposition. Denn für eigene Tourismusaktivitäten in den Orten gebe es dann zu wenig Unterstützung.
Opposition fühlt sich zu wenig eingebunden
Außerdem sei die Novelle im wesentlichen ohne die Kleinparteien politisch ausverhandelt worden, sagte LBL-Abgeordneter Manfred Kölly. Er stellte die Frage, warum man über die Novelle überhaupt im Landtag diskutiere: „Ist das nur mehr eine Showbühne da?“ Im Vorfeld sei bereits alles klar gemacht worden, Rot und Schwarz hätten sich geeinigt, so Kölly.
Ähnlich argumentierte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Außerdem habe die Entpolitisierung tatsächlich nicht stattgefunden. Die Kompetenz, die Macht und das Geld seien beim Landeshauptmann gebündelt. Auch die Grünen stimmten der Novelle nicht zu. Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller ortete eine „Zentralisierung“ beim Tourismus, es gebe weniger Gestaltungsspielraum und das sei abzulehnen.
ORF
Die Landtagsabgeordneten müssen mit einem langen Arbeitstag rechnen
Regierung verteidigt Gesetz
Es stimme nicht, dass die Opposition beim Entwurf des Gesetzes nicht eingebunden gewesen sei, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer - nicht zuletzt habe es die übliche Begutachtungsphase gegeben. Außerdem würden die Gemeinden nun von der Ortstaxe profitieren. Zur Erklärung: Der Gast zahlt dafür 1,50 Euro. 29 Cent davon bekommt die Gemeinde, 71 Cent der lokale Tourismusverband den Rest der Burgenland Tourismus.
Auch SPÖ-Klubchef Christian Illedits verteidigte das Gesetz. Die klare Botschaft sei, Geld aus dem Tourismus in den Tourismus. Das solle die Bündelung der Mittel darstellen und die Gemeinden sollen das Geld direkt für die Leistungen, die sie erbringen, haben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Präsident des Burgenland-Tourismus, und Tourismus-Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP) lobten das neue Gesetz als Grundlage für zeitgemäße, moderne Strukturen.
Kritik von der Industriellenvereinigung
Die Industriellenvereinigung dagegen kritisierte das neue Tourismusgesetz als „Abzocke“. Es sei unerklärlich, warum die Industrie für den burgenländischen Tourismus zahlen müsse, so Ingrid Puschautz-Meidl, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung. Sie forderte, dass der Tourismusförderungsbeitrag für alle Industrieunternehmen abgeschafft werde.
Langer Arbeitstag
Insgesamt standen am Donnerstag 23 Punkte auf der Tagesordnung. Die Vereinbarung mit dem Bund, die die Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung regelt, wurde vom Landtag einstimmig angenommen. Dafür gibt es bis 2017 13 Millionen Euro, 3,9 Millionen davon sind Landesgeld.
Gesamtverkehrsstrategie wird beschlossen
In der Landtagssitzung beschließen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch noch die Gesamtverkehrsstrategie des Landes: Darunter fällt der dreispurigen Ausbau der A4, der Ostautobahn im Bezirk Neusiedl am See und der Bau der Schnellstraße S7 im Südburgenland. Eine Novelle zum Katastrophenhilfegesetz soll den Zugriff auf notwendige Daten künftig auch bei Einsatzübungen ermöglichen.
Die geplante Verfassungsreform war diesmal noch nicht Tagesordnungspunkt. Die Begutachtungsphase endet am 4. November, zwei Tage später gibt es abschließende Parteiengespräche. Der Beschluss ist für Dezember vorgesehen.