Radakovits tritt nicht mehr für Landtag an
2008 haben die Gemeinden noch 140 Millionen Euro in kommunale Projekte investiert, im Vorjahr waren es nur mehr 80 Millionen Euro. Der Hauptgrund für diese Entwicklung sei, dass die Gemeinden immer mehr Geld für Sozialhilfe und Kinderbetreuung ausgeben müssten, erklärt Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits.
„Von 2000 bis 2013 sind die Ertragsanteile, die Steuereinnahmen um 60 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit sind die Sozialhilfe, die Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und auch Pflege um 160 Prozent gestiegen“, so Radakovits.
Für klare Kompetenzverteilung
Radakovits tritt daher für eine Neuordnung der Strukturen ein, bei der die Kompetenzen klar zugeteilt werden. Außerdem fordert er, dass im Zuge eines neuen Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Ausgleichsfonds für finanzschwache Gemeinden geschaffen wird und dass es den Gemeinden finanziell abgegolten wird, wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Keine Kandidatur für Landtag
Radakovits selbst will sich künftig ganz auf seine Arbeit für die Gemeinden konzentrieren und wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren.
"Es ist mir nach zehn Jahren im Landtag klar geworden, dass die Tätigkeit im Landtag sehr intensiv ist. Vor allem, weil sie auch Dinge beinhaltet, die ich nicht unbedingt als so wichtig ansehen würde. Das sind Anträge, die mit der Landtagstätigkeit nichts zu tun haben, an den Bund und so weiter. Und ich werde mich daher voll auf die Gemeindetätigkeit konzentrieren.
Ein Thema beim Föderalismus sei künftig wohl auch, dass bei der Landtagsarbeit an Effizienz gedacht werde, so Radakovits.