Landtag beschließt Budget 2015

Die Landtag hat Donnerstagnachmittag das Budget 2015 beschlossen. Ausgaben und Einnahmen liegen bei 1,1 Milliarden Euro, es kommt zu keiner Neuverschuldung. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, ohne die Stimmen der Opposition.

Der Voranschlag 2015 ist das letzte Budget in dieser Legislaturperiode und das letzte im Proporzsystem. Nach einigen Jahren, in denen das Land Schulden machte, ist es das erste ohne Neuverschuldung. Der Schuldenstand des Landes bleibt bei 281 Millionen Euro, wobei die ausgelagerten Gesellschaften des Landes darin nicht enthalten sind. Das größte Infrastrukturprojekt des Landes, der Neubau des Krankenhauses Oberwart, wird außerhalb des Budgets finanziert.

Sachliche Debatte

Die Abgeordneten der Opposition stimmten bei keinem einzigen Budgetkapitel zu. Aus Sicht der FPÖ, der Grünen und der Liste Burgenland (LBL) werden im Budget falsche Schwerpunkte gesetzt. Es sei ideenlos und nicht transparent. Ausgelagerte Gesellschaften und Beteiligungen des Landes werden in dem Zahlenwerk nicht abgebildet. Bei aller grundlegender Kritik blieben die Abgeordneten der Opposition bei ihren Wortmeldungen bemerkenswert sachlich. Auf Aktionismus und billige Polemik wurde verzichtet - mehr dazu in Opposition kritisiert Budget 2015.

Das Ergebnis war eine relativ kurze und ruhige Debatte, in der die Abgeordneten der Regierungsparteien das Budget als verantwortungsbewusst und zukunftsweisend lobten. Einerseits werde gespart, andererseits investiert und so die schwache Konkjunktur angekurbelt, so der Grundtenor. Bei der nächsten Budgetdebatte werden einige Abgeordnete nicht mehr dabei sein. Sie findet 2015 nach der Landtagswahl statt.

Link:

• Landtag: Diskussion um Straßenbau (burgenland.ORF.at)