Verfassungsreform Thema bei FPÖ-Klausur

Das neue Tourismusgesetz, die Sicherheitslage im Burgenland und der Arbeitsmarkt: Über diese Themen diskutiert der freiheitliche Landtagsklub Freitag und Samstag bei einer Klausur in Hagensdorf. Auch die Verfassungsreform ist dabei ein Thema.

Ob die FPÖ der Verfassungsreform zustimmen wird, steht noch nicht fest. Aus Sicht von Klubobmann Johann Tschürtz ist es ein Fehler, dass der Klubstatus künftig erst ab drei Abgeordneten erreicht wird. Die FPÖ bereitet sich im Südburgenland aber auch auf den kommenden Landtagswahlkampf vor.

„Themen liegen auf der Hand“

„Die Themen die sich abzeichnen, liegen auf der Hand. Sicherheit, Arbeitsmarkt und auch die Politik von SPÖ und ÖVP. Beide haben im Land nicht viel weitergebracht, wie wir meinen“, so Tschürtz. Tschürtz erneuerte in Hagensdorf (Bezirk Güssing) seine Kritik an der geplanten Verfassungsreform. Dass für die Bildung eines Landtagsklubs künftig drei statt bisher zwei Mandate notwendig sein sollen, sei in den Verhandlungen, in denen die FPÖ dabei war, nicht thematisiert worden, sagte Tschürtz einmal mehr.

„Erste Gefühlslage: Werden nicht mitgehen“

Die Freiheitlichen haben bei der Klausur auch darüber diskutiert, ob sie bei der Abstimmung über die Änderung der Landesverfassung im Landtag mitstimmen sollen oder nicht. Man habe mit der Bundespartei vereinbart, „dass wir noch den Vorstand und die Landesleitung befragen. Diese Sitzung ist dann Ende November. Derzeit sind wir sehr irritiert. Nach meiner ersten Gefühlslage ist es so, dass wir da nicht mitgehen werden - aber es gibt wie gesagt noch die Vorstandssitzung, wo wir das besprechen werden“, so Tschürtz.

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