Illedits und Strommer zu Verfassungsreform
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von der „modernsten Verfassung“ aller Bundesländer, als er die Reform der Landesverfassung gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) Dienstagmittag präsentierte. Tatsächlich bringt die Reform große und tiefgreifende Veränderungen im politischen System - darunter die Abschaffung des Proporz-Systems. ORF Burgenland-Moderator Martin Ganster begrüßte dazu SPÖ-Klubchef Christian Illedits und ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer in der Sendung Burgenland heute.
„Der Knackpunkt in der Vergangenheit waren unterschiedliche Meinungen, wo es keinen Konsens und keine Kompromisse in ausreichender Art und Weise gegeben hat, um eben die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, die man für eine Verfassungsänderung braucht. Wir haben uns das in dieser Legislaturperiode als Regierungsparteien vorgenommen, auch von den beiden Klubs her. Wir haben sehr lange mit allen im Landtag vertretenen Parteien in unterschiedlicher Weise diskutiert und hier einen Konsens gefunden“, meinte Illedits.
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Beiträge der Opposition wurden berücksichtigt
Kritik kam von einigen Oppositionsparteien - der FPÖ und den Grünen. Sie kritisierten, dass sie eingebunden waren, aber nicht bis zum Schluss. Dazu meinte Strommer, dass gerade die Beiträge, die die kleinen Parteien eingebracht haben, sehr stark berücksichtigt worden seien. „Insgesamt glaube ich, dass wir das gut über die Bühne gebracht haben. Wir haben bereits im November des Vorjahres einen großen Brocken geändert. Wir haben die Geschäftsordnung und das Landesrechnungshofgesetz geändert und auch die öffentliche Daseinsvorsorge in der Verfassung verankert“, so Strommer im Interview.
Die größte Änderung ist die Proporz-Abschaffung. 2010 scheiterte daran die Regierung. „Wir sprechen hier von einem Gesamtpaket - damals haben wir von einer Einzelaktion gesprochen. Durch die Stärkung des Landtages und der Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die Minderheit haben wir uns auf einer Linie gefunden, die wir für das Burgenland und für die Transparenz auf die Reihe gebracht haben“, sagte Strommer.
Wähler wird entscheiden
Nach der nächsten Wahl wird es eine freie Mehrheitsbildung geben. „Der Wähler wird entscheiden. Danach werden Gespräche geführt - mit allen Parteien“, so Illedits auf die Frage, ob es automatisch wieder eine SPÖ-ÖVP-Regierung geben werde.
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