ÖVP-Klausur: Arbeitsmarkt als Thema

In St. Martin an der Raab hat sich der ÖVP-Klub zurückgezogen um die wichtigsten Themen für die Herbstarbeit zu erörtern. Die schwächelnde Wirtschaft und notwendige Sofortmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind dabei die Hauptthemen.

Die wirtschaftliche Großwetterlage gebe wenig Anlass zum Jubeln, sagte Landeshauptmannstellvertreter und Wirtschafstreferent Franz Steindl (ÖVP) bei der Klubklausur. Gegenmaßnahmen seien dringend gefordert. „Ich bezeichne es als Fitness-Programm für das Burgenland, das wir uns in den nächsten Monaten auferlegen müssen“, sagte Steindl.

Eine echte Hilfe für die heimische Wirtschaft verspricht sich Steindl von den bereits zugesagten EU-Fördermitteln von rund 72 Millionen Euro. Daneben fordert Steindl weitere Gelder vom Bund. „Es geht darum, dass wir das Additionalitäts-Programm als ein Zusatzprogramm des Bundes fixieren. Hier geht es um 100 Millionen Euro“, so Steindl.

Förderung für Forschung und Entwicklung

Förderschwerpunkte müssten in Zukunft bei der Förderung von Klein und Mittelbetrieben, Photovoltaik und Forschung und Entwicklung liegen, wo es großen Aufholbedarf gebe. „Daher muss von 2014 bis 2020 ein wichtiger Punkt die Forschungsförderung sein“, so Steindl.

Ein wichtiges Thema bei der ÖVP-Klubklausur ist der gesamte Bereich Infrastruktur, sagte Klubobmann Rudolf Strommer. Beim Breitbandausbau habe man bereits einiges bewegt. Wahre Großbaustellen seien die hochrangigen Straßen, so Strommer. „Es ist nicht nur der Ausbau über drei Spuren der Ostautobahn. Es geht auch um die B 61a und die S 7. Diese Projekte sind regional sehr wichtig“, so Strommer.

Abstimmung zur Verfassungsreform

Das brisante Thema Verfassungsreform wird Montagabend behandelt. Steindl hat dazu den ÖVP-Parteivorstand einberufen. Er will dort die ausgehandelte Reform vorstellen und zur Abstimmung bringen.