Niessl: Weg frei für Steuerreform

Der Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mischt die politischen Karten neu. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) meinte am Dienstag in einer ersten Reaktion, nun sei der Weg frei für eine Steuerreform.

Der Rücktritt Spindeleggers zeige, dass die Sozialdemokratie die stabile Kraft in Österreich sei, schloss Burgenlands SPÖ-Chef Niessl. Denn unter Kanzler Faymann (SPÖ) werde es in Kürze den dritten Vizekanzler geben. Zum anderen sei jetzt der Weg frei für eine rasche Steuerreform, für eine Entlastung des Mittelstandes, für eine Bildungsreform und natürlich auch für mehr Geld für das Bundesheer.

Aus seiner Sicht müsse es einen Kurswechsel geben, die Reformen müssten in Angriff genommen werden, und die Steuerreform sei überfällig, so Niessl. Die Menschen seien empört, die Belastung werde immer größer, und die derzeitige Situation sei leistungshemmend.

Tschürtz prophezeit Ende der Regierung

Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz sagte, er glaube, dass die gesamte Regierung in den nächsten ein, zwei, drei Jahren scheitern werde: „Denn die Steuererhöhungen im Kfz-Bereich und jetzt die Steuerreform, die ihnen nicht gelingt - das wird wahrscheinlich das Ende der Regierung bedeuten.“

Petrik: Zeichen der Zerrüttung der Bundesregierung

Der Rücktritt Spindeleggers sei für sie ein klares Zeichen der Zerrüttung der Bundesregierung, sagte auch die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik: „Es ist jetzt einmal ein Mensch, ein Mann, der zurücktritt - das wird das Dilemma nicht lösen.“

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