BH: Luif wirft Spindelegger Zynismus vor
Das Heer plane zwar seit Jahren, Mittel zur Umsetzung von Reformen würden ihm aber von der Politik vorenthalten, so Luif. „Das Bundesheer kämpft um sein Überleben, weil es seit seinem Bestehen von der Politik vernachlässigt wurde und ihm allein in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro durch scheibchenweise Reduktion des Budgets entzogen wurden“, empörte sich Luif in dem Brief. Und nun fordere Spindelegger in seiner Funktion als Finanzminister, „das Bundesheer darf nicht ausgehungert werden“ und es solle endlich Pläne auf den Tisch bringen, um die offensichtlichen Finanznöte beseitigen zu können.
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Johann Luif
Luif: „Zutiefst enttäuscht“
Spindeleggers Aussage enttäusche ihn „zutiefst“, erklärte Luif. Die Soldaten seien „besonders loyal“ und hätten in den vergangenen Jahrzehnten „trotz Mangelwirtschaft“ alle Aufträge gemeistert. Zur Umsetzung der Reformkonzepte habe die Politik aber nie die nötigen Mittel bereitgestellt. „Wir haben es uns nicht verdient, dass uns ein Finanzminister wider besseren Wissens die notwendigen Mittel vorenthält und uns dann mit einem von mir noch nie erlebten Zynismus vorwirft, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Probleme in den Griff zu bekommen“, schrieb Luif.
„Kein konstruktiver Beitrag der ÖVP“
Kritik übte Luif auch an der Verteidigungspolitischen Bilanz der ÖVP. Er habe „in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei keinen sachlich konstruktiven und verantwortungsbewussten Beitrag erleben dürfen“, so der Militärkommandant mit Verweis auf die 2005 beschlossene Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate und die „Schädigung der Miliz durch Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen“ (durch VP-Minister Günther Platter, Anm.).
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Johann Luif
Für die Regierungserklärung und die darin festgeschriebenen Ziele, etwa die Modernisierung und Verbesserung der Landesverteidigung, trage Spindelegger als Vizekanzler „maßgebliche Verantwortung“, so Luif: „Dem Kapitel Landesverteidigung wird es aber so gehen, wie allen Konzepten des Bundesheeres, Sie werden es verhungern lassen.“
Strommer: Verteidigungsminister gefordert
Das Bundesheer, auch die Truppenteile im Burgenland, müssten zu jeder Zeit in der Lage sein, auf Krisen und Katastrophen im In- und Ausland angemessen zu reagieren, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), aber auch die ganze Bundesregierung sei gefordert, dies sicherzustellen. „Reformen im Bundesheer sind mehr als notwendig und bedeuten eine Anpassung an die modernen Erfordernisse. Das muss vom Heeresminister rasch umgesetzt werden“, so Strommer.
Illedits: „ÖVP trägt alleinige Verantwortung“
Die ÖVP trage die alleinige politische Verantwortung dafür, dass das österreichische Bundesheer „budgetär trocken gelegt wurde“. Spindelegger könne nicht als ÖVP-Obmann kritisieren, wofür er als Finanzminister zuständig sei. „Das sind Politspielchen, die einer Oppositionspartei würdig sind“, kritisiert SPÖ-Klubchef Christian Illedits die jüngsten VP-Aussagen zur Verteidigungspolitik.