Burger King: Opposition fordert Volksbefragung

Die Fastfoodkette Burger King will, wie berichtet, in Eisenstadt beim Schulzentrum am Bad Kissingenplatz ein Restaurant eröffnen. SPÖ, FPÖ und Grüne laufen seit Wochen gegen das Projekt Sturm. Nun fordern sie eine Volksbefragung.

Die Fastfoodfiliale soll auf einem Grundstück errichtet werden, das der Stadtgemeinde gehört. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) befürwortet das Projekt. Ganz anderer Meinung ist die Opposition. Der Fachbeirat für die Stadtentwicklung müsse zuerst einmal eine Stellungnahme abgeben, forderte Geza Molnar (FPÖ). „Ich finde es bedauerlich, dass der Bürgermeister mit dem Kopf durch die Wand möchte und das wie ein Standardprogramm abspult“, so Molnar.

Für Yasmin Dragschitz (Grüne) ist es unverständlich, warum gerade das Areal beim Bad Kissingenplatz, nur mit den Gemeinderatsstimmen der ÖVP, rasch verkauft werden soll. „Es war nie ein Thema beim Gemeinderat oder der Stadtentwicklung und auf einmal wollen sie den Grund verkaufen“, so Dragschitz.

Steiner gegen Volksbefragung

Gefordert wird nun von den Oppositionsparteien in der Causa eine Volksbefragung. Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) ist sich sicher, dass die Eisenstädter dem Projekt eine Abfuhr erteilen würden. „Volksbefragung ist eine klare Sache. Die Menschen in Eisenstadt werden sagen: Dort sicher nicht. Davon bin ich überzeugt“, so Kovacs.

Bürgermeister Thomas Steiner kann einer Volksbefragung nichts abgewinnen. Er habe die Haushalte mit Flugblättern informiert und der Gemeinderat sei dafür gewählt, so Steiner, um Entscheidungen zu treffen.

Link:

• „Burger-Krieg“ in Eisenstadt geht weiter (burgenland.ORF.at, 18.8.2014)
• Eisenstadt: Diskussion um Fastfood-Restaurant (burgenland.ORF.at, 25.6.2014)