Breite Themenpalette im Landtag

Steuerreform, Hypo Alpe-Adria und sogar das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen sind heute Themen im Landtag. Es geht aber auch um Dinge, die das Burgenland direkt betreffen: die BEGAS-Affäre, ein neues Kehrgesetz und der Ausbau des Breitband-Internets.

Konkret beschlossen wird heute ein neues Kehrgesetz, das die bisher von den Gemeinden ausgesandten Feuerbeschau-Kommissionen obsolet macht und die Kontrollen verbilligt. Künftig wird jedoch der Rauchfangkehrer erheben, ob etwa in Garagen keine explosiven Stoffe gelagert werden. Abermals ist der rasche Breitband-Ausbau im Mittel- und Südburgenland Thema: Alle Landtagsparteien fordern ihn. Die ÖVP wünscht sich aber eine Vorfinanzierung durch das Land. Für die SPÖ ist das rechtlich gar nicht möglich, weil das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium noch nicht alle Vorarbeiten erledigt habe.

Streitpunkt Steuerreform

Aufeinander prallen dürften die Standpunkte auch in Sachen Steuerreform: Die SPÖ fordert in einem Entschließungsantrag eine baldige Entlastung der Arbeitseinkommen. Die ÖVP pocht hingegen auf den großzügigeren Zeitplan des Nationalrats, der einen Entwurf für die Steuerreform erst für Mitte 2015 vorsieht.

Die Freiheitlichen haben eine aktuelle Stunde zur BEGAS-Affäre beantragt. Darüber hinaus wollen sie beim Bund erreichen, dass die EU ihre Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelskommen abbricht.

Auch KUZ Mattersburg Thema

Die Grünen wollen den im Raum stehenden Abriss des Kulturzentrums Mattersburg mit einer schriftlichen Anfrage an Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) hinterfragen, die FPÖ fordert gar eine Volksbefragung. Die Liste Burgenland will Menschen, die mit Magensonden ernährt werden müssen, die gesamten Kosten dafür ersetzen und beantragt eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Nicht zuletzt verlangen alle Landtagsparteien gemeinsam einen Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschusss im Nationalrat.