RH-Bericht: Vernichtende Kritik an BEGAS
Nach Ansicht des RH hätte die BEGAS 9,7 Millionen Euro an Kosten sparen können, beim Vorstand wird das „Erlös- bzw. Einsparungspotenzial“ mit 3,5 Millionen Euro beziffert. Geprüft wurde, was die beiden Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer in den Jahren ab 2000 taten, ob die Aufsichtsräte ihrer Kontrollpflicht nachkamen und wie die BEGAS bei der Planung und Vergabe von Großprojekten, zum Beispiel Biomassewerken, vorging. In allen genannten Bereichen findet der Rechnungshof jede Menge Anlässe zur Kritik.
„Ungerechtfertigte Prämien“
Sowohl bei Simandl als auch bei Schweifer sieht der Rechnungshof zum Beispiel ungerechtfertigt ausbezahlte Prämien, nicht belegte Spesenabrechnungen und ungerechtfertigte Urlaubsabfindungen - im Fall von Simandl auch eine dubiose Pensionsregelung.
Ein Beispiel aus einer langen Liste: Innerhalb von sieben Jahren ließen die Vorstände Fachliteratur um 85.000 Euro ankaufen. Laut Rechnungshof fand sich nur ein verschwindend geringer Teil dieser Bücher im Bestand wieder. Insgesamt sieht der Rechnungshof im Fall der Vorstände einen verursachten Schaden von rund vier Millionen Euro. 2,8 Millionen klagte die Energie Burgenland ja bereits bei Simandl ein.
„Nicht auf Qualifikation Wert gelegt“
Bei der Bestellung der Kontrollorgane wurde aus Sicht des Rechnungshofes nicht auf Qualifikation Wert gelegt. Die Aufsichtsräte beschlossen Auftragsvergaben und Pensionsregeln mit den Vorständen ohne rechtliche Grundlagen. „Das interne Kontrollsystem war unwirksam“, schreibt der Rechnungshof.
Bei Großprojekten, etwa dem Bau von Biomassewerken, agierte die BEGAS unprofessionell, heißt es in dem Bericht weiter. Der Einstieg in die Bioenergieerzeugung und die geplante Errichtung einer Müllverbrennungsanlage seien nicht sorgfältig geprüft gewesen. Das Vergabegesetz wurde zum Teil umgangen.
Im Fall der Müllverbrennungsanlage - ein 100-Millionen-Euro-Projekt - gab es nur eine Markt- und Projektstudie von einem Ingenieurbüro. Bei den Biomassewerken gab es dubiose Provisionsvereinbarungen mit dem Generalunternehmer. Insgesamt waren all diese Projekte um fast zehn Millionen Euro teurer als nötig, urteilt der Rechnungshof.
Steindl: „Zusammenschluss von BEGAS und BEWAG war richtig“
Nicht nur die skandalösen Enthüllungen der vergangenen zwei Jahre, sondern auch der aktuelle Rechnungshof-Bericht bestätigen, "dass es die richtige Entscheidung war, den Zusammenschluss von BEGAS und BEWAG zu forcieren. Denn erst dadurch war es offensichtlich möglich, diverse Malversationen aufzudecken“, sagte Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) anlässlich der Präsentation des Prüfberichts über die BEGAS. „Auch deshalb haben wir seitens der Landesregierung auf die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gedrängt“, so Steindl.
Ertlschweiger: „Vorgehen muss Konsequenzen haben“
"Der Endbericht des Rechnungshofes zur BEGAS-Affäre zeigt ein unglaubliches Sittenbild“, sagte Team-Stronach-Landesparteichef und Nationalratsabgeordneter Rouven Ertlschweiger. „Diese Vorgehensweise muss Konsequenzen auf allen Ebenen haben. Hier kann man nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen“, so Ertlschweiger abschließend.
Illedits: „Fusion brachte alles ans Tageslicht“
„Der Rechnungshof-Bericht zur Causa BEGAS bestätigt den von Hans Niessl und vom Land Burgenland eingeleiteten Kurs der restlosen Aufklärung vollinhaltlich“, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Fusion von BEGAS und BEWAG habe die skandalösen Vorgänge in der BEGAS-Vorstandsetage ans Tageslicht gebracht, so Illedits. „Mit diesem Zeitpunkt wurden alle Kontroll- und Aufklärungsinstanzen aktiviert – bis hin zum Rechnungshof, der von Landeshauptmann Niessl unverzüglich eingeschaltet wurde“, so Illedits.