Finanzreferenten tagen in Bad Tatzmannsdorf

Die Finanzreferenten der Bundesländer treffen heute zur einer Konferenz in Bad Tatzmannsdorf zusammen. Dabei geht es um die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016.

Die relativ umfangreiche Tagesordnung der Konferenz zählt rund 20 Punkte. Sämtliche Landesfinanzreferenten werden nach Bad Tatzmannsdorf kommen, darunter die drei Landeshauptleute von Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg Josef Pühringer (ÖVP), Günter Platter (ÖVP) und Markus Wallner (ÖVP). Den Vorsitz hat Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Neben der im Regierungsprogramm verankerten Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 geht es in Bad Tatzmannsdorf um einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts bei den Landesbudgets - Stichwort doppelte Buchführung.

Neue Impulse für Haushaltswesen

In diesem Zusammenhang soll laut Bieler über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gesprochen werden. Zu diesem Tagsesordnungspunkt wurden auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eingeladen. Weitere aus Sicht der Länder wichtige Themen seien die Bereiche Schutzwasser- und Siedlungswasserwirtschaft. Investitionen seien hier nur möglich, wenn der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Verfügung stelle, so Bieler.