Neue Richtlinien für Bauvergaben gefordert

Die Sozialpartner schlagen Alarm: Die heimische Bauwirtschaft könne im Konkurrenzkampf mit Billigstbietern aus dem Ausland nicht bestehen. Arbeitsplätze würden vernichtet. Die Sozialparnter fordern eine Änderung der Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Nicht der Billigstbieter soll einen öffentlichen Auftrag bekommen, sondern der Bestbieter. Das ist eine zentrale Forderung der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“. Das bedeutet, dass in die Bewertung eines Angebots zum Beispiel auch einfließen soll, wieviel Eigenpersonal eine Firma hat oder ob die Firma Lehrlinge ausbildet.

Denn derzeit gebe es bei den Lohnnebenkosten noch immer Vorteile für ausländische Mitbewerber, kritisierte Franz Pieber, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Eisenstadt. „Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an dubiose Firmen, obwohl nachweislich Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings vorliegen“, so Pieber. Ein Viertel der ausländischen Firmen würde „Untentlohnung“ betreiben.

Strengere Kontrollen gefordert

Die Arbeitslosigkeit im Bauwesen ist im April im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Auch die Firmen stünden unter einem enormen Preisdruck, es sei nicht mehr fünf vor zwölf Uhr, sondern schon zwölf Uhr mittags, erklärte Bau-Landesinnungsmeisterin Maria Epple. Sie forderte mehr und effizientere Kontrollen, um gegen Scheinfirmen und Lohndumping vorzugehen. Als Beispiel nannte sie Italien, wo eine Baustelle sofort gesperrt werde, wenn die Arbeiter keine Papiere vorweisen könnten, so Epple. Auch die EU habe im Februar ihren Mitgliedern mit einer neuen Vergaberichtlinie die Möglichkeit gegeben, Aufträge nach sozialen und umweltbezogenen Aspekten auszuschreiben, so die Sozialpartner.