Bürgermeister vor Gericht: Entscheidungen

In Eisenstadt mussten sich am Mittwoch wieder Gemeindepolitiker vor Gericht verantworten. Im Fall des Vizebürgermeisters von Bildein gibt es eine Diversion. Der Prozess gegen die Bürgermeister von Wallern und Pamhagen wurde vertagt.

Im Prozess wegen Schülerscheinanmeldungen gegen den Vizebürgermeister von Bildein (Bezirk Güssing), Emmerich Zax (ÖVP) hat sich der Schöffensenat mit Richter Wolfgang Rauter für eine sogenannte „Diversion“ entschieden. Der Vizebürgermeister soll zwar 3.500 Euro zahlen, wäre damit aber strafrechtlich nicht verurteilt.

Diese „Diversion“ - die Zahlung einer Geldbuße statt einer Verurteilung - auch bei Amtsmissbrauch ist seit Jahresbeginn durch eine Gesetzesänderung möglich. Bei Fällen mit „geringem Unrechtsgehalt“ wie hier bei der Scheinanmeldung zweier Schüler sei sie anwendbar, so der Richter. Die Staatsanwaltschaft, die gegen diese Entscheidung des Schöffengerichts war, kann noch Beschwerde erheben. Auch der Vizebürgermeister hat 14 Tage Zeit zu entscheiden, ob er den Beschluss des Gerichts akzeptiert oder nicht.

Wegen Scheinanmeldungen

Im Prozess des Vizebürgermeister von Bildein ging es um Scheinanmeldungen von zwei ungarischen Schülern in der Gemeinde. Im Vorjahr wurde bereits der Bildeiner Bürgermeister Walter Temmel (ÖVP) im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt - mehr dazu in Scheinanmeldungen: Temmel verurteilt.

Weiterer Bürgermeister-Prozess vertagt

Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den SPÖ-Bürgermeister von Wallern, Helmut Huber, und den Ex-Bürgermeister von Pamhagen, Josef Wüger (SPÖ), in Eisenstadt ist am Mittwoch vertagt worden. Es wurden weitere Beweisanträge gestellt. In diesem Prozess ging es nicht um Scheinanmeldungen von Schülern. Verhandelt wurde wegen Vorschreibungen für Schulerhaltungsbeiträge, die nach Absprache beider Bürgermeister in 34 Fällen bezahlt wurden, obwohl sie inhaltlich unrichtig waren, so die Staatsanwaltschaft.