Heftige Debatte über GRAWE-Millionen

Am Donnerstag hat sich im Landtag eine heftige Debatte darüber entsponnen, was mit den 50 Millionen Euro passieren soll, die das Land von der GRAWE erhielt. Es ist jene Summe, um die die Bank Burgenland zu billig verkauft worden war.

Fix ist laut Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), dass die 50 Millionen Euro zur Gänze ins Südburgenland fließen werden - nämlich in den Neubau des Krankenhauses Oberwart. Der Baubeginn steht aber noch nicht fest. Außerdem gibt es laut Bieler zusätzliche Investitionen im Südburgenland - nämlich in den Ausbau der Berufsschule Pinkafeld und in die landwirtschaftliche Fachschule Güssing.

Man wolle das Geld dementsprechend auch arbeiten lassen und daher sei es notwendig, das Geld auch dort einzusetzen, wo man jetzt schon Projekte umsetze, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) dazu.

FPÖ will Geld unter Burgenländern aufteilen

Die Opposition hingegen will ihre Pläne verwirklicht sehen. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz will die 50 Millionen Euro auf die Burgenländer aufteilen, etwa indem sie Vignette bezahlt bekommen. 30.000 Menschen im Burgenland seien armutsgefährdet, es gebe 45.000 Pendler und man solle das Geld einmal den Burgenländern zugute kommen lassen.

Grüne wollen öffentlichen Verkehr ausbauen

Laut Wolfgang Spitzmüller von den Grünen soll das Geld in den öffentlichen Verkehr fließen: Zumindest die Hälfte solle in den Ausbau der Bahnstrecke von Friedberg nach Rechnitz und eventuell sogar weiter nach Ungarn investiert werden.

LBL will Geld für Gemeinden

Manfred Kölly (Liste Burgenland) hingegen sieht die 50 Millionen am besten in den Gemeinden investiert: Es wäre wichtig, dass die Gemeinden endlich wieder einmal Luft bekämen. Von 171 Gemeinden würden wahrscheinlich 70 oder 80 massive Probleme bekommen, zu überleben.

Und die NEOS schlagen vor, das Geld für einen burgenländischen Kleinkinder-Bildungsfonds zu verwenden. Investitionen in das Bildungswesen seien am dringendsten notwendig, heißt es von den NEOS.

Niessl: Krankenhaus Oberwart Jahrhundertprojekt

Für Landeshauptmann Hans Niessl werden die Millionen am besten in das Krankenhaus Oberwart investiert. Das sei das Jahrhundertprojekt im Gesundheitswesen. Konkret werden sich Rot und Schwarz in der Regierung über die Verteilung der Millionen einigen. Der Beschluss darüber erfolgt dann im Landtag.

GRAWE musste nachzahlen

Die GRAWE musste nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rund 50 Millionen Euro an das Land Burgenland nachzahlen, weil das ukrainische Konsortium mehr geboten hätte - mehr dazu in GRAWE zahlt 50,8 Mio. Euro ans Land. Erst zu Beginn der Woche hatte der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass der Verkauf der Bank Burgenland nicht rückabgewickelt wird - mehr dazu in Bank Bgld-Verkauf wird nicht rückabgewickelt.

Gedenken an Halbritter

Der Tag begann für die Landtagsabgeordneten aber mit einer Trauersitzung zum Ableben des früheren Landtagspräsidenten Hans Halbritter - mehr dazu in Ex-Landtagspräsident Hans Halbritter tot. Zahlreiche Weggefährten des ÖVP-Politikers nahmen an dieser Sitzung teil, so etwa der frühere Landeshauptmann Hans Sipötz, aber auch der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Sauerzopf sowie etliche Alt-Mandatare.

„Über die Parteigrenzen anerkannt“

Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) würdigte in seiner Trauerrede den Verstorbenen als einen Politiker, der im Burgenland zahlreiche Spuren hinterlassen hat. Halbritter - geboren als Sohn eines Schuhmachers - war Architekt und 30 Jahre lang Bürgermeister von Neusiedl am See. Er sei über die Parteigrenzen hinweg anerkannt gewesen, so Steier.

Fragestunde nach Trauersitzung

Nach der Trauersitzung für Hans Halbritter begann die eigentliche Landtagssitzung mit der Fragestunde, in der es unter anderem um die Themen Wohnbauförderung und Verkehr ging. Das Topjugendticket etwa nehmen bisher geschätzte 17.300 burgenländische Schüler und Lehrlinge in Anspruch. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) trat zwar für eine Ausweitung des Topjugendtickets auch für Studenten ein, aber das Land Burgenland müsse sich beteiligen. Dafür stelle man zirka 400.000 pro Jahr zur Verfügung.

Einmalzahlung für Gemeindebedienstete

Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Gemeindebediensteten-Gesetzes. Die Gemeindebediensteten im Burgenland erhalten rückwirkend für das Jahr 2013 eine Einmalzahlung, sagte ÖVP-Abgeordneter Leo Radakovits.