Zwei Verfahren gegen Bürgermeister eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des „Kurier“ betreffend Resetar. Von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt heißt es am Dienstag gegenüber dem ORF außerdem, dass es auch gegen den Bürgermeister von Wiesen, Matthias Weghofer (ÖVP) kein Verfahren gibt. Hier ging es um Grundstücksumwidmungen und um das Gemeindebudget.
Weghofer erleichtert
Gegen Weghofer gab es seit Ende 2012 Ermittlungen wegen Verdachts von Amtsmissbrauch nach Umwidmungen von Grundstücken in Bauland, eines davon gehörte ihm selbst. Wegen dieser Ermittlungen wurde auch seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben - mehr dazu in Weghofers Immunität aufgehoben.
ORF
Matthias Weghofer
Einen konkreten Verdacht strafbarer Handlungen gibt es aber nicht, heißt es jetzt von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, das Verfahren wurde eingestellt. Auch eine weitere Anzeige in der Weghofer unter anderem vorgeworfen wurde, dass in Wiesen Geld aus dem Budget ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss verwendet worden sei, ist für die Staatsanwaltschaft gegenstandslos. Hier hatte zuvor auch schon die Gemeindeaufsicht kein Vergehen festgestellt - mehr dazu in Wiesen: Anzeigen gegen Bürgermeister
Matthias Weghofer wusste selbst noch nichts über die Verfahrenseinstellung, gegenüber dem ORF-Burgenland zeigte er sich erleichtert. Weghofer hält es „für bedenklich, dass man angezeigt wird, nur weil vielleicht jemand schlecht geschlafen hat.“
Keine Verfahren gegen Resetar
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nach Ermittlungen wegen Verdachts von Amtsmissbrauch auch ein Verfahren gegen den Bürgermeister von Schachendorf, Adalbert Resetar (ÖVP).
ÖVP
Adalbert Resetar
Ihm wurden ihn einer anonymen Anzeige Anfang des Vorjahres Eingriffe ins Wählerverzeichnis bei der Gemeinderatswahl 2012 vorgeworfen. Der Verdacht: Personen mit Nebenwohnsitz die ins Verzeichnis aufgenommen wurden, seien nicht wahlberechtigt gewesen - mehr dazu in Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Resetar.
Der Verdacht hat sich für die Staatsanwaltschaft nicht erhärtet. Adalbert Resetar, Ex Abgeordneter, ist seit 25 Jahren Bürgermeister in Schachendorf sagt zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem ORF, dass er nichts anderes erwartet habe, weil er korrekt gehandelt habe. Resetar geht davon aus dass die Anzeige aus der SPÖ gekommen sei und ist darüber „enttäuscht“.
Steier und Kölly: Noch keine Entscheidung
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts von Schülerscheinameldungen ist noch immer offen, ob der Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Liste Burgenland) und der Ex-Bürgermeister von Siegendorf und jetzige Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) angeklagt werden oder nicht.