Keine burgenländische Polizisten nach Wien
In einem Rechnungshofbericht aus dem Vorjahr ist die Rede davon, dass das Burgenland etwa 250 Dienstposten zu viel hat. Landespolizeidirektor Doskozil dementierte am Freitag eine Versetzung von Polizisten. Alle 1.500 Polizisten bleiben im Burgenland, sagt Doskozil im Interview mit Elisabeth Pauer.
ORF Burgenland: Wird es es Versetzungen aus dem Burgenland nach Wien geben?
Hans Peter Doskozil: Ich kann dezidiert ausschließen, dass es einerseits Versetzungen nach Wien geben wird und auch andererseits, dass keine Planstellen nach Wien verschoben werden.
ORF Burgenland: Woher sollen die 1.000 Beamten für Wien dann kommen?
Hans Peter Doskozil: Ich glaube, es gibt derzeit Bemühungen - auf Ebene der Ministerien, auf Ebene des Bundeskanzleramtes und des Innenministeriums - eine Planstellensystematik für neue Schüler zu implementieren. Wahrscheinlich kommt aus diesem Hintergrund heraus diese Information. Das hat aber nichts damit zu tun, wie wir in den Bundesländern systemisiert sind und wie viele Beamten hier Dienst machen.
ORF Burgenland: Wenn es im Burgenland Pensionierungen gibt, heißt das dann, dass Planstellen nach Wien wandern?
Hans Peter Doskozil: Es wandert keine einzige Planstelle nach Wien. Wenn es bei uns Pensionierungen gibt, dann haben wir diese Planstellen natürlich wieder zu besetzen, mit Kollegen, die keine Planstelle haben. Wir haben auch laufend Versetzungen ins Burgenland und wir bekommen auch Mitte des Jahres einen neuen Grundausbildungslehrgang in die Praxis, also in den Außendienst. Auch diese Beamten können Planstellen, wenn welche frei sind, besetzen.
Das Innenministerium dementiert mittlerweile, dass es Polizisten aus anderen Bundesländern nach Wien umschichten will. Laut "informierten Kreisen“ hätte Wien so zu den versprochenen 1.000 neuen Polizisten kommen sollen - mehr dazu in Innenministerium: Keine Polizeiumschichtung (wien.ORF.at).
Reaktionen
Die konzeptlose Sicherheitspolitik von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner dürfe das Burgenland keine einzige Planstelle bei der Polizei kosten, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Wenn Wien ein Kriminalitätsproblem habe, dann solle es das gemeinsam mit dem Innenministerium selber lösen und nicht auf Kosten des Burgenlandes, sagt ÖVP-Klubomann Rudolf Strommer. Und ähnlich auch die Reaktion aus der FPÖ: Der Personalstand der Polizei im Burgenland müsse erhalten bleiben, so FPÖ-Chef Johann Tschürtz.