Elf Polizeiinspektionen sperren zu

Im Burgenland sollen elf von 63 Polizeidienststellen geschlossen bzw. mit anderen zusammengelegt werden. Das sieht die von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag präsentierte Schließungsliste so vor.

Im Burgenland war zuletzt von 13 bis 17 Polizeiinspektionen, die geschlossen werden könnten, die Rede - mehr dazu in Gemeindepolizist soll Posten ersetzen und Weniger Posten nach Polizeireform. Doch auf der Liste stehen jetzt elf Namen: nämlich Draßmarkt, Kohfidisch, Kukmirn, Markt Allhau, Mörbisch, die Polizeiinspektion Nickelsdorf im Ort, Pöttsching, Sieggraben, Polizeiinspektion Kittsee AGM, Polizeiinspektion Lackenbach AGM und die Autobahnpolizeiinspektion Wulkaprodersdorf. Betroffen sind alle Bezirke außer Jennersdorf.

Die AGM-Dienststelle Klingenbach soll nach Wulkaprodersdorf verlegt werden. Im Bezirk Neusiedl am See wird die Polizeiinspektion Nickelsdorf mit anderen Stellen fusioniert, die große AGM-Diensstelle Nickelsdorf bleibt erhalten. Die AGM-Diensstelle Bruckneudorf, die bisher Kontrollen in Zügen durchgeführt hat, wird nach Wien verlegt.

Doskozil: Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich

Mit der Reform stelle sich die Polizei den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Dienstag. Insgesamt bleiben 52 Dienststellen übrig. Die Zusammenlegungen dürften auch eine Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen gibt es nach Angaben des Innenministeriums im Burgenland die meisten Polizeidienststellen - sowohl vor als auch nach der Reform. Künftig wird es pro 5.500 Bürger eine Inspektion geben.

Wie angekündigt, gibt es für die elf betroffenen Gemeinden spezielle Angebote: Stichwort Gemeindepolizei. Doskozil nahm bereits mit allen Bürgermeistern Kontakt auf und vereinbarte Gesprächstermine. Die Zahl der Sektorenstreifen am Wochenende wird künftig von bisher mindestens 19 auf künftig mindestens 30 erhöht. Die Reform soll bis Ende Juni weitgehend abgeschlossen werden, so Doskozil.

Niessl: Letztes Wort noch nicht gesprochen

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach am Dienstag von zu vielen Schließungen, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Es sei zwar gelungen die Zahl der Schließungen deutlich zu reduzieren, ursprünglich sei man von 17 ausgegangen. Doch auch das sei noch zuviel. Er sei gegen Postenschließungen ohne Gesamtkonzept. Konkret forderte Niessl mehr Präsenz der Polizei durch den Dorfpolizisten, sowie durch eine verstärkte Videoüberwachung. Außerdem will er, dass weiterhin Polizisten für den Dienst im Burgenland ausgebildet werden. Es habe bereits einen Ausbildungslehrgang gegeben und es solle jetzt und in Zukunft regelmäßig hier ausgebildet werden.

Burgenland Transitroute für Schlepper

Der Landeshauptmann argumentierte, die Berechnung, dass die Einwohnerzahl für die Zahl der Polizisten ausschlaggebend sei, sei aus seiner Sicht abzulehnen, weil das Burgenland im Zusammenhang mit Schlepperkriminalität eine Transitroute sei.

„Die internationale Schlepper-Kriminalität ist im Burgenland und im Osten Österreichs und deswegen brauchen wir nicht den Berechnungsschlüssel, den da manche anstellen, sondern da gibt es Aufgaben, die zu erfüllen sind und für diese Aufgaben braucht man Ressourcen.“ Man wolle ein Mehr an Sicherheit und dafür da brauche man Ausbildung, man brauche Strukturen und man brauche Präsenz, so Niessl.

ÖVP: „Keine Zusperraktion ohne Begleitmaßnahmen“

Das Burgenland sei im Bereich Sicherheit gut aufgestellt. Dieses Niveau müsse auch in Zukunft garantiert sein, daher komme eine weitere Zusperraktion ohne Begleitmaßnahmen für die ÖVP Burgenland nicht in Frage, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) in einer ersten Reaktion. ÖVP-Sicherheitssprecher Klubobmann Rudolf Strommer wiederum ortete „mangelndes Verhandlungsgeschick“ von Landespolizeidirektor Doskozil. Dieser hätte mehr Widerstand leisten müssen.

FPÖ: Enormer Kahlschlag

Der Kahlschlag in Richtung Sicherheit sei enorm, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Unterm Strich sei es eine Katastrophe, was da auf das Burgenland zukomme. Anstatt entsprechende Konzepte einzuleiten, habe man einfach wieder nur eine Einsparungswelle losgetreten. Auch vom Vorschlag des Gemeindepolizisten hält Tschürtz wenig: „Wenn jetzt irgendein Polizist in der Gemeinde bis 16.00 Uhr sitzt, na dann müssen wir halt den Einbrechern sagen, sie können erst ab 16.05 Uhr in die Gemeinde kommen.“

LBL kritisiert Landesregierung

Auch Manfred Kölly von der Liste Burgenland sprach sich gegen die geplanten Schließungen aus. Der Landtagsabgeordnete warf Niessl und Steindl vor, nicht genug gegen die Schließungen getan zu haben und auch vorher nicht genug über die Schließungspläne informiert zu haben.

Links:

• Schließungspläne für 122 Polizeiinspektionen (oesterreich.ORF.at, 28.1.2014)