Simandl: Entscheidung über Anklage

Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl in Teilbereichen abgeschlossen. Nun wird über eine Anklage entschieden. Der psychische Zustand Simandls ist laut seinem Anwalt nach wie vor schlecht.

Seit gut eineinhalb Jahren wird in dem Kriminalfall „BEGAS-Affäre“ ermittelt - und seit gut eineinhalb Jahren ist vom Hauptbeschuldigten Rudolf Simandl so gut wie nichts zu erfahren. Allein bis Simandl überhaupt als eingeschränkt vernehmungsfähig erklärt wurde, ist mehr als ein Jahr vergangen.

Und das erschwert nicht nur die Ermittlungen der Anklagevertretung, sondern auch die Arbeit seines Verteidigers Roland Kier. „Ich kann ihn im Grunde genommen nichts fragen, was zu einer sinnvollen Antwort führen würde, sagen wir mal so. Das ist auch der Grund, warum es bislang zu ganz wenigen Gesprächen gekommen ist“, so Kier.

Ermittlungen in Teilbereichen abgeschlossen

Ungeachtet seines psychischen Zustands gehen die Ermittlungen gegen Rudolf Simandl zumindest teilweise in die Zielgerade, sagt Thomas Haslwanter von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Richtig ist, dass die Ermittlungen in Teilbereichen abgeschlossen sind. Derzeit werden die Ergebnisse geprüft, im Anschluss daran entschieden, ob Anklage erhoben oder das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.“

Zu den Teilbereichen, in denen die Ermittlungen abgeschlossen seien, sagt Haslwanter: „Die Erhebungen sind insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abrechnung privater Leistungen über die BEGAS und mit dem Vorwurf der nicht korrekten Abwicklung des Dienstverhältnisses größtenteils abgeschlossen.“

Entscheidung bis Ende März

Gemeint sind hier jene Fälle, die die BEGAS-Affäre überhaupt ins Rollen gebracht haben: also Gartenarbeiten in Simandls Privatgarten in Stegersbach, Restaurantbesuche oder auch Privat-Autos - alles bezahlt von der BEGAS. Ob in diesen Teilbereichen Anklage erhoben wird oder nicht, entscheidet die Korruptionsstaatsanwaltschaft bis Ende März. Für Simandl gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Auch Müllverbrennungsanlage ist Thema

Und in der BEGAS-Affäre sind die Ermittler auch mit der Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz beschäftigt, ein BEGAS-Großprojekt, das dann doch nicht realisiert wurde. Laut Nachrichtenmagazin „News“ sollen für die Planung der Anlage rund 980.000 Euro zu viel verrechnet worden sein. Als Mitarbeiter des Planungsbüros befragt wurden, seien Widersprüche aufgedeckt worden, heißt es.